Petitionsausschuss lehnt Einwände gegen die Erweiterung des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe ab
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Stuttgart / Karlsruhe (Deutschland), 25.09.2008 – Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages hat am gestrigen Mittwoch, den 24. September, mehrere Petitionen gegen die Erweiterung des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe abgelehnt. Gleichzeitig regte der Ausschuss eine Verschärfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes an.
Zur Begründung der ablehnenden Haltung gegenüber den Petitionen sagte der Ausschussvorsitzende Jörg Döpper (CDU): „Der Petitionsausschuss war der Meinung, dass die gesetzliche Regelung, nach der jeder Kraftwerksblock isoliert zu betrachten ist, nicht geeignet ist, die Auswirkungen der Gesamtanlage zu berücksichtigen.“ Nach der gültigen Rechtslage habe der Betreiber, die EnBW Energie Baden-Württemberg alle Vorgaben eingehalten, auch die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte.
Offenbar sieht der Petitionsausschuss aber Verbesserungsbedarf. So regte er eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der bestehenden Regelungen an und will hierzu Material an die Landesregierung weiterleiten.
Die Argumentation der Petenten bezog sich einerseits darauf, dass durch die Erweiterung des Kohlekraftwerks zusätzliche Emmissionen zu erwarten seien, was Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben könne. Andererseits wurde eine generelle Kritik am Energieträger Kohle geübt, der „von gestern“ sei und dessen Gesamtklimabilanz vor dem Hintergrund des Klimawandels kritisch betrachtet werde. Auch sei ein neuer Kraftwerksblock nach Meinung der Petenten „energiewirtschaftlich nicht notwendig“.
Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett (Grüne) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Petitionsausschusses. Splett gesteht zwar ein, dass der rechtliche Spielraum klein gewesen sei. Dennoch hätte sie sich „ein klareres Signal aus dem Petitionsausschuss gewünscht“. „Wichtig wäre mir“, so Splett gegenüber ka-news.de weiter, „insbesondere eine deutliche Aufforderung an den Kraftwerksbetreiber gewesen, die Emissionen der bestehenden Kraftwerksblöcke zu vermindern.“
Quellen
- landtag-bw.de: „Petitionsausschuss regt Verschärfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes an“ (24.09.2008)
- ka-news.de: „Grüne enttäuscht über Petitionsausschuss“ (24.09.2008)