Pelosi verlangt sofortigen Rücktritt Trumps

Veröffentlicht: 14:24, 9. Jan. 2021 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.01.2021 – Drei Tage nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die Sprecherin und Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, den sofortigen Rücktritt Trumps verlangt. Ansonsten würden die Demokraten ein Impeachmentverfahren einleiten. Trump, der bereits ein solches Verfahren überstanden hat, wäre der erste Präsident der Vereinigten Staaten, gegen den ein zweites Verfahren zur Amtsenthebung geführt würde.

Bei dem Sturm auf das Kapitol waren vier Anhänger Trumps und ein Polizist getötet worden.

Trump-Anhänger randalieren vor dem Kapitol

In einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses bezeichnete Pelosi Trumps Vorgehen als „entsetzlichen Angriff auf die Demokratie“. Die Republikaner müssten wie einst bei Richard Nixon Trump zum Rücktritt bewegen. Alternativ käme auch die Absetzung des Präsidenten nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wegen Amtsunfähigkeit in Betracht.

Demokratische Abgeordnete wollen bereits am Montag ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen. Der dafür kursierende Entwurf enthält nur einen Artikel, nämlich Anzetteln eines Aufstands. Der Versuch Trumps, den Secretary of State Georgias, Brad Raffensperger, zur Wahlfälschung zu überreden, wurde demnach als Anklagepunkt fallengelassen. Das Repräsentantenhaus könnte dann am Mittwoch, 13. Januar das Impeachment beschließen. Unklar ist, wann der Senat sich mit dem Antrag befassen würde.

Pelosi beriet sich am Freitag auch mit dem Generalstabschef der US-Armee Mark Milley. Es gehe darum, den „außer Kontrolle geratenen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen. Das teilte Pelosi in einem Brief an demokratische Abgeordnete mit, der von CNN und verschiedenen Nachrichtenagenturen veröffentlicht wurde. Trump bleibt bis zur Amtseinführung des gewählten Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar um 12 Uhr Washingtoner Zeit uneingeschränkter Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte. Trump hat unterdessen angekündigt, der Amtseinführung Bidens fernbleiben zu wollen.

Themenverwandte Artikel

In der Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Sturm auf das Kapitol in Washington 2021“.

Quellen

• faz.net: „Pelosi kündigt Impeachment an – wenn Trump nicht sofort zurücktritt“ (08.01.2021)
• spiegel.de: „Nancy Pelosi will verhindern, dass Trump noch »atomaren Angriff« befehlen kann“ (08.01.2021)
• edition.cnn.com: „Democratic momentum builds for potential fast-track impeachment next week“ (09.01.2021)