Paul Spiegel fordert schärferes Versammlungsrecht

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Berlin (Deutschland), 19.02.2005 – Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert ein schärferes Versammlungsrecht. „Man muss Demonstrationen verhindern, die das Andenken an die Opfer des Nazi-Terrors verhöhnen oder beleidigen“, sagte der Warendorfer der Netzeitung. Es sei nicht nur „im Interesse der Angehörigen der Opfer, sondern auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“ Paul Spiegel hält es für richtig, dass sich die demokratischen Parteien mit diesem Thema auseinandersetzen und sich ihrer Verantwortung bewusst würden. Eine NPD-Demonstration am Brandenburger Tor sei schädlich für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.

Am gestrigen Freitag hatte der Deutsche Bundestag über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit debattiert. Regierung und Opposition wollen sich schnell auf ein Konzept einigen, das sie bereits in der nächsten Woche verabschieden wollen. Die bisherigen Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, dass die NPD sich am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, nicht zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor versammeln kann.

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Quellen

de.news.yahoo.com: „Zentralrat der Juden für schärferes Versammlungsrecht“ Quelle nicht mehr online verfügbar