Paul Kirchhofs Steuerkonzepte stoßen in der CDU auf Widerspruch

Berlin (Deutschland), 20.08.2005 – Der gerade ins Wahlkampfteam berufene parteilose ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sorgt innerhalb der CDU mit seinen steuerpolitischen Vorstellungen für Wirbel.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in einem Interview mit dem Focus, der von Kirchhof vorgeschlagene Einkommensteuersatz von 25 Prozent sei „mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar“. Ähnlich äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): „Bei der Gesetzgebung kann ein Bundesfinanzminister seine Vorstellungen einbringen, er wird sich aber auch mit den Wünschen anderer Ressorts und der Bundesländer auseinander setzen müssen.“

Auch von Seiten der SPD kam Kritik. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) warf der CDU vor, ihre Steuerpolitik sei unklar. Die Positionen Kirchhofs stünden in Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm.

Unterdessen bezeichnete Kirchhof selbst das Wahlprogramm der CDU als einen ersten Schritt in Richtung auf eine grundlegende Reform des Steuersystems. Zum Jahresanfang 2007 wolle er die erste Stufe einer großen Steuerreform umsetzen. Eckpunkte seines Programms seien dabei die Streichung von Subventionen, eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Steuersatzsenkung auf 25 Prozent sowie die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Zu seinen Kürzungsvorstellungen gehörten auch ein Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Kirchhof, er erwäge, in die CDU einzutreten.

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Quellen

Reuters: „Unionspolitiker zeigen Kirchhof Grenzen auf“ (20.08.2005)