Novartis klagt gegen Patentablehnung in Indien

Veröffentlicht: 16:00, 25. Mär. 2012 (CEST)
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Neu-Delhi (Indien), 25.03.2012 – Das schweizer Pharmaunternehmen Novartis will vor dem obersten Gericht in Indien gegen eine Patentablehnung in Indien klagen. Die Gerichtsverhandlung soll am 28. März beginnen. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten Millionen Menschen gefährdet sein und Medikamente nicht mehr bezahlen.

Der Gegenstand der Aufmerksamkeit ist Imatinib, ein Medikament zur Behandlung von bestimmten Krebsarten, das von Novartis als Glivec (USA) oder Gleevec (Europa / Australien / Lateinamerika) vermarktet wird. Die gewünschte Auslegung des Patentrechts würde Novartis ein weiteres 20-Jahres-Monopol auf das Medikament sichern. In einem mehr als sechsjährigen Rechtsstreit hat Novartis verschiedene Auslegungen von Artikel 3(d) des indischen Patentrechts vertreten, der die Patentierung von Varianten von bereits zugelassenen Medikamenten reguliert. Am 28. März wird Novartis eine weitere Auslegung von Artikel 3(d) anbieten, nach der der Artikel auf „Entdeckungen“ beschränkt sei, während die Patentanmeldung von Novartis eine „Erfindung“ darstellen würde.

Novartis Forschungsleiter in Basel, Paul Herrling, sagte dem Magazin Nature: „[In dem Fall geht es um] die Belohnung der Innovation, wo die Märkte existieren, nicht etwa darum, den Zugang zu Medikamenten für arme Patienten zu beschränken. […] Wir denken, dass Glivec ein grundlegender Durchbruch in der Medizin ist. Wenn 3(d) verwendet werden kann, um die Patentierung von Ergebnissen der innovativen biomedizinischen Forschung zu verhindern, wird es sicherlich ein Hindernis sowohl für die indischen forschenden Pharma-Unternehmen als auch für ausländische Unternehmen sein, die in Indien aktiv sein möchten. Dies wäre zum Nachteil der Patienten in Indien.“

Baker Brook von der Northeastern University School of Law in Boston, Massachusetts, ein Professor im Programm für Menschenrechte und Weltwirtschaft, erklärt die Situation wie folgt: „Novartis möchte den Obersten Gerichtshof dazu bringen, einen niedrigschwelligen Standard zu übernehmen, bei dem leichte Verbesserungen als signifikant erhöhte Wirksamkeit gelten. […] Wenn dieser Standard angenommen wird, werden Unternehmen in der Lage sein, ihre Patente in Indien auf unbestimmte Zeit auszudehnen, wie sie es in den Vereinigten Staaten bereits tun. […] Indien ist ein wichtiger Exporteur von Generika in Entwicklungsländern, darunter 80% der Medizin, die jetzt zur Behandlung von über 6,6 Millionen Menschen mit HIV/AIDS benötigt wird. Indiens Status als die Apotheke der Armen und der Entwicklungsländer wird damit angegriffen.“

Ärzte ohne Grenzen hat eine deutsche Protest-Webseite „Stoppt die Klage von Novartis!“ mit Informationen über das Gerichtsverfahren eingerichtet.

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Quellen

Nature: „Novartis challenges India's patent law“ (21.03.2012)
The Hindu: „A victory for Novartis could spell death for millions“ (06.09.2011)