Noch-CSU-Chef Huber tritt nun auch als bayerischer Finanzminister zurück
| Veröffentlicht: 21:25, 22. Okt. 2008 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
München (Deutschland), 22.10.2008 – Nach seinem Rücktritt als CSU-Parteichef vor drei Wochen tritt der noch amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber jetzt auch als bayerischer Finanzminister zurück. Er übernehme, so sagte Huber heute gegenüber Journalisten, die politische Verantwortung für die Probleme bei der Bayerischen Landesbank, deren Verwaltungssratsvorsitzender er ist.
Die Bayerische Landesbank ist das erste große Bankhaus, das das Rettungspaket in Anspruch nehmen will, das von der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen worden ist. 5,4 Milliarden Euro will die BayernLB abrufen. Die Größe des Defizits der zweitgrößten deutschen Landesbank wird auch daraus deutlich, dass die Bank eine weitere Milliarde Euro durch eine Kapitalerhöhung der Eigentümer aufbringen will, an denen das Land Bayern mit 700 Millionen Euro und die bayerischen Sparkassen mit 300 Millionen Euro beteiligt sind. Die Opposition im bayerischen Landtag aus SPD und Grünen wirft Huber schon lange vor, die Vorgänge um das Desaster bei der Bayerischen Landesbank verschleiert zu haben, um die Probleme aus dem Landtagswahlkampf heraus zu halten. Bereits jetzt sind die Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Bayern zwischen CSU und FDP durch die Vorgänge um die Bayerische Landesbank belastet. Die Freien Demokraten werfen der CSU vor, das wahre Ausmaß der Bankenkrise vertuscht zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Zeil, reagierte verärgert auf die neuesten Enthüllungen zum Zustand der Landesbank: Noch am letzten Wochenende sei „das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offengelegt“ worden. Am heutigen Mittwoch sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP wieder aufgenommen werden. Es kam jedoch nicht dazu. Der Rücktrittserklärung Hubers sei ein „ein langes Gespräch vorausgegangen“ hieß es aus dem Mund des künftigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.