Niedersachsen: Stasi-Sympathie einer Abgeordneten bringt Linke in Bedrängnis
| Veröffentlicht: 17:00, 15. Feb. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Hannover (Niedersachsen) / Deutschland, 15.02.2008 – Christel Wegner, Abgeordnete im Landtag Niedersachsen und Mitglied der Partei DKP, äußerte sich konservativ über die Berliner Mauer und das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR. „Um uns gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, denke ich, dass wir so ein Organ einfach brauchen“, sagte Wegner im ARD-Politmagazin Panorama. Damit sorgte sie bundesweit für Empörung, Abgeordnete anderer Parteien reagierten mit Rücktrittsforderungen an Wegener oder sogar an die Parteispitze.
Wegners Äußerungen stünden im starken Gegensatz zu der Forderung der Linken, einen „präventiven Überwachungsstaat“ zu verhindern, heißt es in Parteikreisen. „Die Linke hat ihr demokratisches Mäntelchen früher fallen lassen als erwartet“, witzelte dagegen Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, kritisierte die westdeutschen Landesverbände der Linken, dass diese DKP-Mitglieder auf ihre Wahllisten gesetzt haben. „Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR“, sagte Gysi bei Panorama. „Die Linke hat nichts mit den Positionen der DKP gemein.“
Für die Partei kommt der Skandal in einem ungünstigen Augenblick: die Hamburg-Wahlen stehen bevor und auch dort kandidieren auf den Wahllisten der Linken Mitglieder der DKP. Dass Panorama den Beitrag so kurz vor der Landtagswahl gesendet hat, werten einzelne Parteistimmen als Manipulation der ARD am Wähler.
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