Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten
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Den Haag (Niederlande), 07.02.2007 – Die Niederlande bekommen eine neue Regierung auf der Basis einer Drei-Parteien-Koalition, der neben den Christdemokraten (CDA) des alten und neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende die Sozialdemokraten (Partei der Arbeit, PvdA) sowie die kleine konservative Partei Christliche Union (CU) angehören. Darauf einigten sich die Parteien am späten Dienstagabend nach vierwöchigen Koalitionsverhandlungen. Verhandlungen mit den Sozialisten waren zuvor gescheitert. Trotz des Wahlsieges der Christdemokraten hatte sich rechnerisch weder eine klare Mehrheit für ein reines Mitte-Rechts-Bündnis noch für ein Mitte-Links-Bündnis ergeben. Eine Fortsetzung der Koalition der CDA mit der rechtsliberalen VVD war aufgrund der hohen Stimmenverluste für die VVD nicht möglich. Die neue Drei-Parteien-Koalition verfügt künftig über 80 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament. Es wird erwartet, dass die neue Regierung in einigen Tagen vereidigt wird.
Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am heutigen Mittwoch durch den alten und neuen Regierungschef Balkenende zeichnet sich in den Niederlanden eine politische Wende in entscheidenden Politikfeldern ab. Die neue Regierung zieht offenbar einen Schlussstrich unter die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahre, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung gestoßen war.
Der Sozialstaat soll nun ausdrücklich gestärkt werden. Sieben Milliarden Euro will die neue Regierung in die „Verstärkung des sozialen Zusammenhalts“ investieren. Einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogramms bildet die Umweltpolitik. Für Vorhaben in diesem Politikfeld sind Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro vorgesehen. Der sozialdemokratische Parteichef Wouter Bos sagte: „Die Niederlande wollen Europa auf dem Gebiet der sauberen Energie anführen.“ Eine Trendumkehr ist auch im Bereich der Ausländerpolitik sichtbar. Von einer geplanten neuen Amnestieregelung werden rund 26.000 Flüchtlinge profitieren, die vor 2001 einen Asylantrag gestellt und bisher keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.
In der Außenpolitik knüpft die neue Regierung an bestehende Positionen an. Sie will am Afghanistaneinsatz niederländischer Soldaten festhalten. Bezüglich der Verfassungsdebatte der Europäischen Union will die neue niederländische Regierung dafür plädieren, nicht mehr den Begriff „Verfassung“ für neue vertragliche Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit zu verwenden. Ein weiteres Referendum soll zu diesem Thema in den Niederlanden nicht stattfinden; vielmehr soll der Staatsrat einen möglichen neuen Vertragstext im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Implikationen prüfen, bevor dann das Parlament entsprechende Dokumente ratifizieren soll.
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Quellen
- reuters.com: „Niederlande: Parteien einigen sich auf Mitte-Links-Koalition“ (07.02.2007, 07:24 Uhr)
- dieneueepoche.com (AP): „Drei-Parteien-Koalition in den Niederlanden perfekt“ (07.02.2007, 12:49 Uhr)
- derstandard.at: „Die soziale Wende. Neue Regierung plant Amnestie für 30.000 Einwanderer – Asylgesetze wurden 2001 verschäft“ (07.02.2007, 11:32 Uhr)