NPD-Hetzschrift in Parteizentrale sichergestellt
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Berlin / Pasewalk (Deutschland), 24.09.2009 – Der NPD-Politiker Jörg Hähnel steht unter dem Tatverdacht der Volksverhetzung, nachdem in der Berliner NPD-Parteizentrale das Original eines rechtsradikalen Schreibens an mehrere deutsche Politiker sichergestellt wurde. Die aus Zuwandererfamilien stammenden Volksvertreter hatten vor wenigen Tagen ein von der rechtsradikalen Partei versandtes und als öffentliche Bekanntmachung getarntes Schreiben erhalten, in dem sie dazu aufgefordert wurden, die Bundesrepublik zu verlassen.
Der NPD-Kreisverband Kreis Uecker-Randow hingegen hatte versucht, in Mecklenburg-Vorpommern ein die Menschenwürde polnischer Bürger angreifendes Wahlplakat aufzuhängen. Am heutigen Donnerstag wies das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag zurück und bestätigte das zuvor vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verhängte Verbot des Plakats.
Quellen
- e110.de: „Durchsuchungsaktion erfolgreich: Original von NPD-Hetzschreiben in Parteizentrale gefunden“ (24.09.2009)
- ndr.de: „Verfassungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Plakaten“ (24.09.2009)