Mexiko legalisiert die Bürgerwehren

Veröffentlicht: 08:55, 6. Feb. 2014 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Mexiko-Stadt / Morelia (Mexiko), 06.02.2014 – Im Kampf gegen die Drogenkartelle hat sich die mexikanische Regierung einer Grundsatzfrage angenommen: Sollten die Sicherheitsbehörden mit militanten Bürgerwehren in den Problemgebieten Mexikos in Kooperation treten? Bisher ließ die Regierung sie lediglich gewähren, eine offizielle Unterstützung gab es nicht. Dies ändert sich nun. Die mexikanische Regierung und Bürgermiliz der Provinz Michoacán verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Mitglieder der Bürgermiliz sollen in Einheiten gefasst und unter polizeiliche Kontrolle gestellt werden. Zudem sollen alle Mitglieder und Waffen der Bürgerwehren registriert werden. Danach besteht die Möglichkeit, diese Einheiten durch Ausrüstung zu unterstützen oder auch komplett in die reguläre Polizei zu integrieren. Nach Angaben der Bürgerwehren stehen von ihnen etwa 20.000 Mann unter Waffen.

Mexikanisches Militär im Kampf im Bundesstaat Michoacán (2007)

Michoacán

Das in Michoacán ansässige Drogenkartell Los Caballeros Templarios, zu Deutsch: Die Tempelritter, ist eine der größten kriminellen Vereinigungen und wirbt seit Jahren um eines der am stärksten umkämpften Gebiete Mexikos. Bereits 2006 entsandte die Regierung 6.500 Soldaten zur Stabilisierung des Bundesstaates. Ein großes Problem stellt dabei die Korruption dar. Ganze Polizeistationen sollen durch das Kartell bestochen worden sein. Korruption, der Drogenschmuggel, anhaltende Entführungen und die Erpressung der Einwohner ließen diese das Vertrauen in Ihre Politiker verlieren. Anfang 2013 formierten sich die ersten „Selbstverteidigungsgruppen“ – mit großem Anklang. Die Milizen gehen dabei professionell vor, geplante Offensiven, gute Ausrüstung sowie der Rückhalt der Bevölkerung machten es möglich, den großen Kartellen den Kampf anzusagen.

Die Regierung hingegen beharrte auf Ihrem Standpunkt, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, unterliege alleine dem Staat. Wer illegale Waffen trage, müsse demnach mit Strafen rechnen. Die Milizen beriefen sich hingegen auf das bisherige Versagen der Regierung, für Sicherheit zu sorgen, und wollten dem Kampf erst aufgeben, wenn die Regierung ihrer Verantwortung auch praktisch nachkomme. Mit dem neugeschaffenen Vertrag wurde nun zumindest ein Kompromiss erzwungen, der für Mexiko nicht noch einen zusätzlichen Konfliktherd öffnet.

Die heftigen Kämpfe in der Unruheprovinz Michoacán veranlassten die Regierung Anfang Januar, etwa 10.000 Soldaten in den Bundesstaat zu schicken, um die Kontrolle wiederherzustellen. In Anbetracht der Tatsache, dass es offensichtlich einen derart großen Einsatz von Soldaten benötigt, um die staatliche Kontrolle durchzusetzen, ist daher die Entscheidung, wie mit Bürgermilizen umzugehen ist, längst überfällig. Im Grunde bleibt aber auch Mexikos Regierung keine andere Wahl, als mit den Milizen zu kooperieren. Der seit 2000 anschwellende Konflikt, dem die mexikanische Regierung lange passiv begegnete, konnte auch durch militärische Präsenz nicht an Schwung verlieren. An eine rein militärische Lösung ist kaum mehr zu denken, vielmehr ist es notwendig, jungen Mexikanern Perspektiven zu bieten und den korrupten Staatsapparat zu reorganisieren.

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Quellen

• DiePresse: „Mexiko: Bürgerwehren unter staatlicher Kontrolle“ (28.01.2014)
• Zeit online: „Mexikos Regierung streitet mit Bürgerwehren“ (14.01.2014)
• Tagesschau.de: „Angst, Schüsse und Milizen in Michoacan“ (19.01.2014)
• Spiegel Online: „Selbsthilfe gegen Drogenkartell: Mexiko legalisiert Bürgerwehren“ (28.01.2014)