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Krisendiplomatie will Waffenstillstand im Gazakonflikt erreichen

Veröffentlicht: 20:43, 3. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 03.01.2009 – Ungeachtet der von der Europäischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geforderten sofortigen Waffenruhe setzten die israelische Luftwaffe und die Hamas ihre gegenseitigen Angriffe auch am achten Tag nach dem Beginn der israelischen Luftoffensive gegen Ziele im Gazastreifen fort. Obwohl seit dem Jahreswechsel nicht mehr in der Funktion als EU-Ratsvorsitzender, brach der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit seinem Außenminister Bernard Kouchner heute zu einer diplomatischen Mission in den Nahen Osten auf. Der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek ist nach französischen Angaben darüber informiert. Ein tschechischer Diplomat kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Eine echte Chance, Einfluss zu nehmen, haben eigentlich nur die großen Länder der EU.“ Zeitgleich mit der französischen Delegation machte sich auch die so genannte EU-Troika, bestehend aus dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg in seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Ministerrates, EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf den Weg in den Nahen Osten. Geplant sind Kontakte mit führenden politischen Repräsentanten in Ägypten, Israel, den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und Jordanien. Die Chancen zu substantiellen Fortschritten bei der Beilegung des aktuellen Konflikts zu kommen, sind ungewiss. Am vergangenen Donnerstag hatte die israelische Außenministerin Tzipi Livni bei einem Besuch in Paris die EU-Forderung nach einem Waffenstillstand noch zurückgewiesen. Israel verlangt das Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas, bevor es über einen Waffenstillstand nachzudenken bereit ist. Zu einem solchen Schritt ist die Hamas gegenwärtig ebenfalls nicht bereit. Die Krisendiplomatie versucht nach Ansicht von politischen Beobachtern die arabischen Nachbarn Israels dazu zu bewegen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen, den Raketenbeschuss israelischer Siedlungen im Süden Israels einzustellen. Eine weitere Hoffnung auf diplomatische Fortschritte in dieser Richtung richtet sich auf die Bemühungen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan, der schon mehrfach zwischen Syrien und Israel vermittelt hat. Syrien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas.

Der Gazastreifen (Satellitenaufnahme aus dem Jahr 2005)

Die israelische Luftwaffe (IAF) griff am Samstagmorgen über 40 Ziele der Hamas im Gazastreifen an. Bei den angegriffenen Zielen handelte es sich nach Armeeangaben um Bestandteile der Infrastruktur des Hamasterrors gegen Israel. Unter anderem sollen dabei wie bereits gestern Trainingslager, Waffenlager, Schmuggeltunnel in der Nähe von Rafah an der Grenze zu Ägypten, ein Raketenwerfer und eine Raketenabschussbasis bombardiert worden sein. Im gleichen Zeitraum feuerten Einheiten der Hamas 14 Raketen vom Typ Qassam und Grad auf Ziele in Israel. Eine Grad-Rakete traf ein Appartementhaus in der israelischen Stadt Aschdod, dabei wurden zwei Israelis verwundet. Die IAF zerstörte kurz darauf den Raketenwerfer, von dem diese Raketen abgefeuert worden waren. Laut IAF wurde ein Fahrzeug zerstört, das den Hamas-Kommandeur Mohammed Ma'aruf transportierte. Außerdem wurden weitere Häuser von Hamas-Aktivisten beschossen, die nach Armeeangaben als Waffenlager dienten.

Medien berichteten über den Tod eines weiteren hohen Hamas-Funktionärs, Abu Sakaria al-Dschamal. Er starb am Samstagmorgen an den Verletzungen, die er bei einem Angriff in der Nacht erlitten hatte. Bei Sakaria handelt es sich um eine führende Figur der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, die für den Beschuss Israels mit Qassam-Raketen verantwortlich sind.

Die Gesamtzahl der Toten in diesem seit dem vergangenen Samstag andauernden Konflikt beläuft sich nach palästinensischen Angaben inzwischen auf 437 (Quelle: Al-Dschasira, AFP gibt die Zahl der Toten mit 442 an). Außerdem sollen 2.250 Menschen verletzt worden sein. Im gleichen Zeitraum wurden vier Israelis durch Raketen der Hamas getötet. Seit dem letzten Freitag wurden insgesamt von der israelischen Luftwaffe etwa 700 Raketen auf Ziele im Gazastreifen abgefeuert. Inzwischen feuert auch die israelische Artillerie auf Ziele im Gazastreifen. Die Marine ist schon seit einigen Tagen an der Offensive beteiligt und feuert von See her auf Ziele in dem schmalen Küstenstreifen.

Unklar ist weiterhin, ob und wann es zu einer Bodenoffensive der israelischen Armee kommen wird. An der israelischen Grenze zum Gazastreifen warten 10.000 israelische Soldaten auf ihren Einsatz. Der im Exil lebende Hamasführer Chalid Maschal warnte Israel vorsorglich vor einer Bodenoffensive. In einer Rede sagte er, an die israelische Armee gewandt: „Wenn Sie die Dummheit begehen sollten, eine Bodenoffensive zu starten, dann wird euch ein dunkles Schicksal erwarten.“

Lastwagen des syrischen Roten Halbmonds mit 200 Tonnen Hilfsgütern für die Behandlung verletzter Palästinenser trafen unterdessen im Gazastreifen ein. Israel hat inzwischen bestätigt, dass es eine humanitäre Krise im Gazastreifen gebe und verstärkte eigene Hilfslieferungen in das Gebiet. Karen AbuZayd vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sprach laut einer Presseerklärung der Hilfsorganisation von großer Dringlichkeit lebensrettender humanitärer Hilfe. Für die Bevölkerung von Gaza fordert sie eine Aufstockung der bereits bewilligten Hilfsprogramme in Höhe von 275 Millionen US-Dollar um weitere 34 Millionen US-Dollar, damit die Bevölkerung die nächsten vier Monate überstehen könne. Die öffentliche Infrastruktur, die bereits vor den Angriffen der israelischen Luftwaffe in einem schlechten Zustand gewesen sei, habe nun noch stärker gelitten. Der öffentliche Sektor von Gaza sei fast völlig zusammengebrochen. Zwei Drittel der Einwohner von Gaza, etwa 1,5 Millionen Menschen, sei bisher bereits von UN-Hilfsprogrammen abhängig gewesen.

Kleine Chronik der Gaza-Krise

  In der Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Gegossenes Blei“.

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Quellen

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