Knirscht es in der schwarz-gelben Regierungskoalition?
| Veröffentlicht: 21:58, 16. Nov. 2009 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 16.11.2009 – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ab. Seine Haltung begründet der FDP-Politiker mit dem Abstimmungsverhalten von Steinbach in den 90er Jahren, als sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt habe. Dieses Verhalten von Frau Steinbach belaste noch heute das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Unterstützung erhielt Westerwelle vom früheren Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. CSU-Chef Horst Seehofer nahm den Bund der Vertriebenen in Schutz. Die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen noch offen.
Steinbach ist Vorsitzende des Zentrums gegen Vertreibungen, einer Stiftung mit Sitz in Wiesbaden, die im Jahre 2000 vom Bund der Vertriebenen (BdV) gegründet wurde. Zum Vorstand dieser Stiftung gehörte auch der SPD-Politiker Peter Glotz (1939-2005).
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Quellen
- www.tagesschau.de: „FDP und CSU streiten über Steinbach-Nominierung“ (16.11.2009)
- www.zeit.de: „Vertriebene wollen über Steinbach entscheiden“ (16.11.2009)
- www.focus.de: „Westerwelle bleibt bei Veto-Drohung gegen Steinbach“ (16.11.2009)