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Kinkel und Waigel entlasten Pfahls

Augsburg (Deutschland), 27.07.2005 – Im Prozess um die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien haben gestern die beiden ehemaligen Minister Klaus Kinkel und Theo Waigel ausgesagt und dabei den Angeklagten Ludwig-Holger Pfahls teilweise entlastet.

Mit einer auffällig gelassenen Miene betrat gestern der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig-Holger Pfahls, den Gerichtssaal. Offensichtlich erwartete er, dass er durch die Aussage der beiden früheren Minister Pluspunkte sammeln würde.

Dem ehemaligen Bundesinnenminister Klaus Kinkel (FDP), der als erster geladen war, war es anzusehen, dass er sich bei seiner Aussage alles andere als wohl fühlte. Dementsprechend erschien er auch gleich zu spät zur Verhandlung und lieferte sich prompt ein heftiges Wortgefecht mit dem vorsitzenden Richter. Kinkel erklärte während seiner Vernehmung, dass die Pläne für das Projekt bei den damaligen Regierungsverantwortlichen, also beim Bundeskanzler und seinen Ministern, bekannt gewesen seien und dass die endgültige Entscheidung bei Bundeskanzler Kohl gelegen habe. Pfahls habe im Vergleich dazu nur eine eher geringe Rolle gespielt. Weitgehend identisch äußerte sich auch der ehemalige Finanzminister des Bundes, Theo Waigel (CSU), der jedoch sichtbar gelassener auftrat als Kinkel.

Im Anschluss an die beiden Zeugenaussagen gab die Staatsanwaltschaft bekannt, man denke darüber nach, zumindest einen der Anklagepunkte gegen Pfahls fallen zu lassen. Die Verteidigung sprach hingegen euphorisch von einer „Vorentscheidung“.

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