Keine Stimme von Verbraucherschutz-Ministerin Künast
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Bonn (Deutschland), 21.12.2004 – Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Renate Künast, wird an der für heute im EU-Landwirtschaftsrat angesetzten Abstimmung über die Softwarepatent-Richtlinie nicht teilnehmen.
Dies bestätigte die Pressestelle des BMVEL heute morgen. Frau Künast lässt sich in dieser Agrarratssitzung von Dr. Peter Witt, dem Botschafter der Bundesregierung in Brüssel, vertreten. Witt wird dabei voraussichtlich nach der Linie der Bundesregierung dem Entwurf zustimmen.
Im Bundestag hatten zuvor die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen die Regierung aufgefordert, sich gegen die geplante Richtlinie auszusprechen. Die Vorgehensweise des Rates, die umstrittene Richtlinie im sachfremden Agrarausschuss ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu bringen, wurde sowohl von Lobby-Organisationen wie dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) als auch Politikern wie dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude scharf kritisiert.