Kanada auf dem Weg in die Diktatur?
| Veröffentlicht: 13:56, 18. Juni 2015 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Ottawa (Kanada), 16.06.2015 – Wie Heise-Online berichtet, haben das Unterhaus und das Oberhaus des kanadischen Parlaments umfassende und neue Anti-Terrorgesetze beschlossen. So soll es eine Flugverbotsliste geben, die mit ausländischen Regierungen ausgetauscht werden kann. Wer davon betroffen ist, muss selbst beweisen, dass der Verdacht unbegründet ist. Da jedoch die Liste geheim ist, erfahren weder der Betroffene noch sein Anwalt, welches die Gründe sind. Damit wird eine Löschung erheblich erschwert. Meinungsäußerungen, die den Verdacht einer Unterstützung von Terrorismus erwecken, können zukünftig strafbar sein - auch wenn sie im privaten Umfeld erfolgen. Bereits seit 2001 können in Kanada Personen verhaftet werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich terroristisch betätigen werden. Die Gründe für diese vorbeugende Verhaftung sollen nunmehr erweitert werden.
Dem Gesetz muss noch das Oberhaus zustimmen. Die Regelungen treten in Kraft, sobald die Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt erfolgt ist. Formal übt die 89jährige englische Königin Elizabeth II. die Funktion des Staatsoberhauptes aus. Kanada ist einer der 53 Staaten des Commonwealth of Nations.
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Quellen
Bearbeiten- www.heise.de: „Überwachung: Kanadas Senat stimmt neuen Antiterror-Gesetzen zu“ (10.06.2015)
- www.heise.de: „Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze“ (07.05.2015)
- www.theguardian.com: „Canada poised to pass anti-terror legislation despite widespread outrage“ (07.05.2015)
