Jemen: Präsident Salih droht mit Bürgerkrieg und kündigt Machtverzicht an
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Sanaa (Jemen), 22.03.2011 – Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist politisch offenbar am Ende. Der seit Wochen anhaltende Druck der Bevölkerung, die mit Demonstrationen und der Besetzung des Platzes im Zentrum der Hauptstadt ihren Forderungen nach mehr politischem Einfluss und dem Rücktritt des seit 32 Jahren autokratisch regierenden Präsidenten Ausdruck verleiht, zeigt offenbar Wirkung. Am Sonntag hatte der Präsident das gesamte Kabinett entlassen. Mit General Ali Mohsen al-Ahmar, der die erste Panzerdivision des Heeres führt, ging ihm jetzt einer seiner wichtigsten Kampfgefährten von der Fahne. Der General erklärte, er habe sich dazu entschieden, die Demonstranten im Zentrum der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu schützen. Außerdem unterstütze er deren Ziele. Dem General, einem Halbbruder Salihs, werden mögliche eigene Machtambitionen nachgesagt. Er soll auch über gute Beziehungen zum saudi-arabischen Herrscherhaus verfügen. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass zwei weitere Heereskommandeure mit der Opposition Gespräche aufgenommen hätten. Einflussreiche Stammesführer im Jemen sollen sich Medienberichten zufolge ebenfalls von Salih abgewandt haben.
Salih erklärte am Dienstag, er werde nicht erneut kandidieren. Die für 2013 vorgesehenen Wahlen sollen bereits 2012 stattfinden. Offenbar fürchtet der Präsident auch um die Loyalität der Streitkräfte. In einer Fernsehansprache erklärte er laut „Deutsche Welle“: „Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben.“ Und: „Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen.“ Sollte sich das Militär zu einem Putsch entschließen, würde das „automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden.“ In der Hauptstadt Sanaa wurden Panzer in der Nähe des von der Opposition besetzten Platzes postiert.
Die politische Opposition im Jemen, die die Proteste der vergangenen Wochen organisiert hatte, lehnte das für 2012 angekündigte Rücktrittsangebot des Präsident ab. Sie fordert weiterhin seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem fordert die Opposition die Entlassung von Familienangehörigen Salihs, mit denen Salih wichtige Positionen innerhalb des Sicherheitsapparates besetzt hat.
Am vergangenen Freitag waren 52 regierungskritische Demonstranten von Heckenschützen erschossen worden, die auf dem zentralen Platz Sanaas demonstriert hatten.
Der Jemen galt als wichtiger Verbündeter des Westens gegen den internationalen Terrorismus. Offenbar verliert der Präsident nun auch jede Unterstützung aus dem Ausland. Am Montag hatte Frankreich als erstes westliches Land offen den Rücktritt Salihs gefordert. US-Präsident Barack Obama forderte einen „friedlichen Übergang“ für den Jemen. Saudi-Arabien distanzierte sich ebenfalls von dem Regime des Präsidenten Salih.
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Quellen
- diepresse.com: „Der untreue Gefährte von Jemens Präsident“ (22.03.2011)
- www.welt.de: „Jemens Präsident droht seinem Volk mit Bürgerkrieg“ (22.03.2011)
- www.dw-world.de: „Jemenitischer Präsident kündigt Rücktritt an“ (22.03.2011)