Italien: Mit zweitem Sparpaket zum ausgeglichenen Haushalt
| Veröffentlicht: 13:22, 14. Aug. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Rom (Italien), 14.08.2011 – Erst im Juli war das erste Sparpaket über 48 Milliarden Euro von der Regierung Berlusconi verabschiedet worden. Jetzt folgte das zweite, mit nochmals 45 Milliarden Euro. Davon 20 Milliarden im Jahr 2012 und nochmals 25 Milliarden im Jahr 2013. Ein großer Teil der Einsparungen geht zu Lasten der Kommunen.
Ziel der Einsparungen ist es in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Kurzfristig will man die Finanzmärkte beruhigen. Italienische Staatsanleihen waren stark unter Druck gekommen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte Italien aufgefordert, rascher zu „normalen“ Haushaltsbedingungen zu kommen.
Mehreinnahmen will der Staat erzielen, mittlere und höhere Einkünfte sollen mit einer Zusatzsteuer belegt werden und die Tabaksteuer soll erhöht werden. Gespart wird bei den Ministerien, hier sollen 8,5 Milliarden weniger ausgegeben werden. Regionen, Provinzen und Kommunen sind aufgefordert 50.000 Stellen einzusparen. 9,5 Milliarden Euro weniger Zuschüsse wird es von der Zentralregierung für die Regionen geben. Die bereits geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen wird vorgezogen. Arbeiter und Angestellte werden weniger freie Tage haben. Italiens Medien sprechen von einem „Blut-und-Tränen-Paket“.
Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti will kleinere Gemeinden und Provinzen zusammenlegen. Gemeindeeigene Unternehmen sollen privatisiert werden. Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno hat deshalb bereits zu Protesten aufgerufen. Er will die Kürzungen die auf die Gemeinden zukommen nicht mittragen. Rom selbst ist hoch verschuldet.