Israel: Minister Gantz setzt Netanjahu Ultimatum

Veröffentlicht: 20:23, 19. Mai 2024 (CEST)
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Israel: Minister Gantz setzt Netanjahu Ultimatum
Kriegsminister droht mit Austritt aus Regierung

Tel Aviv-Jaffa (Israel), 19.05.2024 – Der israelische Minister Benny Gantz will mit weiteren Kabinettsmitgliedern die Regierung des Landes verlassen, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bis zum 8. Juni einen Plan vorstellt, wie die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg zwischen der Hamas und Israel aussehen soll. Gefordert wird die Bekräftigung von insgesamt sechs strategischen Zielen, zu denen die Rückkehr der noch lebenden von der Hamas entführten Geiseln nach Israel, die Rückführung evakuierter Bürger im Norden des Landes und die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung aus europäischen Staaten, den USA, arabischen Staaten und den Palästinensern zählen.

...	Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen.	...
– Benny Gantz

Der Ministerpräsident bezeichnete die Forderungen Gantz’ als „Euphemismen“, die eine israelische Niederlage im Krieg und eine Staatsgründung zugunsten der Palästinenser zur Folge haben würden. Einen Plan hat Netanjahu bislang auch deshalb nicht vorgelegt, um nicht mit seinen rechten Koalitionspartnern zu brechen, mit denen er seit Ende 2022 in der ersten stabilen Regierung des Landes seit mehreren Jahren ist. Diese fordern unter anderem die Schaffung israelischer Siedlungen im Gazastreifen – ein Ziel, das allgemein als nicht umsetzbar angesehen wird.

Vor einigen Tagen hatte bereits Verteidigungsminister Joaw Galant die israelische Kriegsführung kritisiert. Es brauche einen Abbau der „Regierungsfähigkeiten der Hamas in Gaza“ und eine Alternative zur Terrororganisation, anstatt für Israel eine unbeschränkte militärische Kontrolle über das Land zu erlangen.

Benny Gantz war mit seiner Partei nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in ein neu gebildetes Kriegskabinett eingetreten. Er und Netanjahu gelten jedoch weiterhin als Rivalen; in Wahlumfragen liegt Gantz’ Nationale Union vor der Likud-Partei des Ministerpräsidenten. Sollte er seine Drohung wahrmachen, könnte der Zerfall des Kabinetts eine neue Regierungskrise auslösen, wie sie Israel in den vergangenen Jahren schon oft gesehen hat.

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Quellen

rnd.de: „Fehlende Nachkriegsordnung für Gaza: Israelischer Minister Gantz setzt Netanjahu Ultimatum“ (19.05.2024)
Der Spiegel: „Israelischer Minister Gantz droht mit Austritt aus Regierung“ (19.05.2024)
Der Spiegel: „Israelischer Verteidigungsminister Gallant fordert Nachkriegsplan für Gaza“ (15.05.2024)