Iranischer Staatspräsident Raisi ist tot

Veröffentlicht: 13:09, 20. Mai 2024 (CEST)
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Iranischer Staatspräsident Raisi ist tot
Politiker mit weiteren Personen bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen

Dscholfa / Teheran (Iran), 20.05.2024 – Der iranische Staatspräsident Ebrahim Raisi ist nach übereinstimmenden Berichten iranischer Medien gestern bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde der Tod des 63-Jährigen auch von einem Vertreter der iranischen Regierung bestätigt.

Raisi war am gestrigen Sonntag mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und sieben weiteren Personen in einem Hubschrauber auf der Rückkehr von einem Besuch beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, mit dem sie einen Staudamm eingeweiht hatten, gewesen. Am Nachmittag sprach ein Minister zunächst von einer „harten Landung“, die der Helikopter hingelegt hätte. Zahlreiche Rettungsteams suchten zur gleichen Zeit an der vermuteten Absturzstelle nahe der Stadt Dscholfa in der Region Ost-Aserbaidschan nach den neun Insassen, die Suche wurde jedoch von schlechtem Wetter in der bergigen Region deutlich erschwert. Neben Russland, dem Irak und der Türkei bot auch die Europäische Kommission ihre Unterstützung an und stellte dem Iran Geodaten des Notfalldienstes Copernicus bereit. Später hatten iranische Staatsmedien und Regimevertreter die Bevölkerung zu Gebeten für Raisi aufgerufen.

In den sozialen Netzwerken äußern hingegen zahlreiche Menschen Schadenfreude über den Tod des ab August 2021 amtierenden Präsidenten. Seine Regierung steht seit vielen Jahren in der Kritik: Im Iran herrscht eine Wirtschaftskrise, die Grundrechte werden eingeschränkt. Im Herbst 2022 hatte die gewaltsame Tötung einer Frau durch die iranische Sittenpolizei die größten Proteste seit der Einrichtung des heutigen politischen Systems im Jahr 1979 ausgelöst. Im April war das Land, welches die Terrororganisation Hamas unterstützt, zudem in die Schlagzeilen geraten, als es sich einen Schlagabtausch mit Israel geliefert hatte und ein Krieg zwischen beiden Ländern möglich schien. Unter Raisi hatte sich der Iran den Großmächten Russland und China weiter angenähert, der Westen prangerte Menschenrechtsverletzungen und das Atomprogramm des Landes an. Auch Raisi selbst wurde der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.

Zwar soll es, wie das religiöse und de facto politische Oberhaupt des theokratischen Iran, Ajatollah Ali Chamenei, verlautete, „keine Unterbrechung der Regierungsgeschäfte“ geben, und die Verfassung bestimmt, dass der Vizepräsident im Todesfall des Präsidenten die Regierungsgeschäfte übernimmt.

An wirklichen Alternativen zu Raisi im Präsidentenamt mangelt es aber, zumal Außenminister Amir-Abdollahian, der sich im Zuge des Israel-Hamas-Konflikts als potenzieller Nachfolger gezeigt hatte, ebenfalls unter den Opfern ist. Innerhalb von 50 Tagen muss eine Neuwahl für das Präsidentenamt angesetzt werden, die mit dem Sieg eines ähnlich ausgerichteten Kandidaten enden dürfte. Vor allem fällt mit Raisi aber ein wichtiger Kandidat für die Nachfolge von Ali Chamenei weg, der als gesundheitlich angeschlagen gilt.

Wie sich die iranische Politik nach dem Unfall weiterentwickeln wird, bleibt somit abzuwarten.

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Quellen

tagesschau.de: „Irans Staatspräsident Raisi ist tot“ (20.05.2024)
Der Spiegel: „Irans Staatsfernsehen meldet Tod von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian“ (20.05.2024)
tagesschau.de: „Unklarheit über Schicksal von Irans Präsident Raisi“ (19.05.2024)
tagesschau.de: „Welche Folgen der Tod Raisis für den Iran hat“ (20.05.2024)