Irakisches Parlament wählte neue Regierung
| Artikelstatus: Fertig 01:34, 21. Mai 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben. |
Bagdad (Irak), 21.05.2006 – Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss zwischen den rivalisierenden religiösen Gruppierungen von Schiiten und Sunniten im Irak wurde am Samstag eine Kabinettsliste vom Parlament abgesegnet, die in ersten internationalen Reaktionen Hoffnungen auf einen Übergang zu demokratischen Verhältnissen im Irak weckte.
Die Abstimmung, die per Handaufheben über jeden einzelnen Kandidaten erfolgte, stellt personell einen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Kräften und religiösen Gruppen des Landes dar. Bis zuletzt konnte zwischen Sunniten und Schiiten keine Einigung über die Besetzung der wichtigen Ministerien der Verteidigung und des Inneren erzielt werden. Diese beiden Ministerien werden daher zunächst kommissarisch von Ministerpräsident Maliki geführt werden. Die übrigen Ministerien wurden von Schiiten, Kurden und Sunniten besetzt.
Die Auseinandersetzung um die politische Entwicklung des künftigen Irak, die von häufig gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet worden war, hatte das Land immer wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geführt. Auch der Tag der parlamentarischen Bestätigung des neuen Kabinetts war von Attentaten überschattet, denen 24 Menschen zum Opfer fielen. Es wird vermutet, dass sunnitische Rebellen für die Anschläge verantwortlich sind.
Die von Präsident Talabani als „Regierung der nationalen Einheit“ bezeichnete Regierung unter dem Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki (=Dschawad al Maliki) wird nach den Worten Malikis darauf hinarbeiten, die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit im Irak auf irakische Kräfte zu übertragen, was ein Ende der „Aufgabe der multinationalen Streitkräfte“ bedeute.
Die Bildung der neuen Regierung wurde von den USA und Großbritannien als positiver Schritt begrüßt. US-Präsident George W. Bush erklärte, die USA würden den Irak dabei unterstützen, seinen „Platz unter den Demokratien der Welt und als ein Verbündeter im Krieg gegen den Terror“ einzunehmen.
Der erst seit drei Tagen im Amt befindliche italienische Außenminister Massimo D'Alema bezeichnet die Bestätigung der neuen irakischen Regierung durch das Parlament als eine „Quelle der Hoffnung für den Friedensprozess und für den Wiederaufbau und die Demokratisierung“. Die italienische Regierung hat erklärt, ihre im Irak stationierten 2.600 Soldaten bald abziehen zu wollen.
Der britische Premierminister Tony Blair erklärte, sein Land hoffe, die Gewährleistung der Sicherheit im Irak so bald wie möglich an irakische Sicherheitsorgane übergeben zu können. An einen vorzeitigen Truppenabzug denke Großbritannien allerdings nicht.
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Quellen
- Reuters: „Anschläge belasten Regierungsbestätigung im Irak“ (20.05.2006, 4:48 Uhr MESZ)
- netzeitung.de: „Regierungsbildung im Irak: Bush und Blair wollen Land «beistehen»“ (20.05.2006, 21:25 Uhr)