Irakische Verfassung: Endfassung wird noch heute vorgelegt
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Bagdad (Irak), 28.08.2005 – Die Endfassung des von einer Kommission erarbeiteten Verfassungsentwurfs ist fertig und wurde von einer, wie es heißt, „überwältigenden Mehrheit“ befürwortet und unterschrieben. Zugleich kündigten sunnitische Vertreter in der Verfassungskommission ihre Ablehnung der Verfassung bei dem für den 15. Oktober geplanten Referendum an. Eine offizielle Stellungnahme der sunnitischen Verhandlungsdelegation liegt bis jetzt aber noch nicht vor.
Präsident Jalal Talabani wird den Verfassungsentwurf noch am Sonntag in einer Pressekonferenz vorlegen. Einige Änderungen habe es an dem letzten Entwurf noch gegeben, um der sunnitischen Minderheit entgegenzukommen. Der Termin für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs war in einem Wettlauf mit der Zeit immer wieder in Frage gestellt worden. Zuletzt war der Termin für die Fertigstellung des Entwurfs noch einmal um eine Woche hinausgeschoben worden. Zugleich hatten die USA ihren Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen. Für 14:30 GMT wird die offizielle Verabschiedung des Verfassungstextes erwartet.
Fünf Millionen Kopien sollen in den nächsten Tagen im ganzen Land unter die Menschen gebracht werden, um das Verfassungsreferendum vorzubereiten. Dann soll auch eine landesweite Informationskampagne über die Verfassung gestartet werden.
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Quellen
- Aljazeera.net: „Iraq charter panel to present draft“ (28.08.2005)
