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Internationale Kritik an der Präsidentschaftswahl in Kenia

Veröffentlicht: 17:00, 1. Jan. 2008 (CET)
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Nairobi (Kenia), 01.01.2008 – Vor drei Tagen hat die staatlichen Wahlkommission Kenias das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Zum Sieger der Wahl wurde der bisherige Amtsinhaber Mwai Kibaki erklärt. Er soll die Wahl mit rund 230.000 Stimmen Vorsprung vor dem Oppositionspolitiker Raila Odinga gewonnen haben. In der Folge kam es zu Unruhen, bei denen laut der kenianischen Zeitung „East African Standard“ mindestens 160 Menschen gestorben sind, die meisten davon in Kisumu. Auch heute ist die Polizei in Nairobi und Kisumu mit einem Großaufgebot vertreten. Nun mehrt sich die internationale Kritik an der Wahl und dem Verhalten der Polizei.

Das US-Außenministerium scheint seine Haltung zu Mwai Kibaki innerhalb kurzer Zeit korrigiert zu haben. Gestern hatte Rob McInturff, ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mwai Kibaki zum Wahlsieg gratuliert. Am gleichen Tag veröffentlichte das State Department eine kurze Stellungnahme von Tom Casey, dem stellvertretenden Außenamtssprecher, in der verhalten Kritik an der Wahl geübt wird. „Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Unregelmäßigkeiten bei der Verkündung der Wahlergebnisse, die schnell im Rahmen der Verfassung und Gesetze geregelt werden sollten“, heißt es in Caseys Stellungnahme.

In einer gemeinsamen Stellungnahme des britischen Außenministers David Miliband und Douglas Alexander, dem Minister für internationale Entwicklung, wird der Verlauf der Parlamentswahl in Kenia, die fair und frei abgelaufen sei, begrüßt. Besorgt äußern sich die beiden Politiker aber über die Präsidentschaftswahl. „Wir teilen, was die Präsidentschaftswahl und die Stimmenauszählung betrifft, die ernsthafte Besorgnis, wie sie von der EU, kenianischen Wahlbeobachtern und den USA geäußert worden ist“, heißt es in der Pressemitteilung.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte gestern von den Sicherheitskräfte äußerste Zurückhaltung und rief die Bevölkerung Kenias zu Ruhe, Geduld und der Achtung der Gesetze auf. Ähnlich wie in den meisten anderen Stellungnahmen zur aktuellen Lage in Kenia ruft auch der UN-Generalsekretär die politischen Kräfte des Landes dazu auf, ihre Differenzen in einem friedlichen Dialog und vor allem im Rahmen der Verfassung zu lösen.

Schärfere Kritik an der Polizei äußert Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. In ihrem Statement ist von Berichten die Rede, wonach Polizisten exzessiv Gewalt ausgeübt hätten. Louise Arbour fordert von der kenianischen Regierung, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte einhält, insbesondere im Umgang mit Demonstrationen. Dies bedeute, so Arbour, dass Polizisten sich für ihre Handlungen verantworten müssen.

Bei der Beurteilung der Präsidentschaftswahl muss laut den Wahlbeobachtern des „Kenya Elections Domestic Observers Forum“ (Kedof) zwischen dem Verlauf der Wahl und der Stimmenauszählung unterschieden werden. Nach Ansicht von Kedof hat die Wahl ihre Glaubwürdigkeit durch die Stimmauszählung und die Verkündung der Ergebnisse verloren. Die Wahlbeobachter machen die Wahkommission für den Ausbruch der Gewalt mitverantwortlich. Zur Begründung führen sie die Verschiebung des Bekanntgabetermins und den Umgang der Kommission mit den Ergebnissen an. Ein Teil der Kommissionsmitglieder formulierten auf einer Pressekonferenz in Nairobi Selbstkritik. „Wir brauchen eine unabhängige Person, die unsere Aktionen begutachtet und den Kenianern sagen kann, was falsch gelaufen ist und was nicht“, sagten die Wahlkommissare laut „East African Standard“.

Gegen das von der Regierung verhängte Verbot von Liveberichterstattungen über die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis wehren sich verschiedene Medienvertreter. Der „Media Council of Kenya“ und die „Media Owners Association“ bezeichneten die Auflage als „drakonisch, unpraktisch und als Affront gegen die Pressefreiheit im Land.“ Einige Medienvertreter erklärten nach einer gemeinsamen Sitzung, sie wollten sich nicht an das Verbot halten.

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