In Ägypten begann ein Verfassungsreferendum
| Veröffentlicht: 20:40, 19. Mär. 2011 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Kairo (Ägypten), 19.03.2011 – Rund fünf Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist die Bevölkerung des Landes aufgerufen, über ein Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Wahllokale öffneten am Samstagmorgen. Ziel des Referendums ist es, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Zurzeit übt ein Militärrat die Regierungsgewalt aus. Wichtigste Änderung gegenüber der alten Verfassung ist eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten, der nur noch zu höchstens zwei Amtszeiten gewählt werden kann. Eine Amtszeit soll vier Jahre betragen. Neu ist auch die Bestimmung, wonach spätestens nach 60 Tagen nach dem Amtsantritt des Präsidenten ein Vizepräsident bestimmt werden muss. Den Verfassungsentwurf hatte eine Expertenkommission ausgearbeitet, die vom Militärrat einberufen worden war.
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