Hoffnung für den Sudan: Ehemaliger Rebell als Vize-Präsident vereidigt

Artikelstatus: Fertig 11. Jul. 2005 (CEST)
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Khartum (Sudan), 11.07.2005 – Die Vereidigung des neuen Vize-Präsidenten des Sudan, des früheren Anführers des aufständischen Südens, John Garang, eröffnet für das von einem zwanzigjährigen Bürgerkrieg geschundene Land eine neue politische Ära.

Flagge Sudans
Flagge Sudans

Die Vereidigung Garangs ist Ausdruck eines politischen Kompromisses mit dem aufständischen Süden des Landes. Hauptstreitpunkt waren die religiösen Differenzen und der Streit um die Einkommen aus dem Erdölgeschäft. Nach dem Versuch im Süden das islamische Gesetz, die Scharia (شريعة), einzuführen, waren Kämpfe ausgebrochen, die zu über zwei Millionen Toten geführt und über vier Millionen zum Verlassen ihrer Heimat getrieben hatte. Durch das Friedensabkommen, das durch die Wahl des einstigen politischen Gegners zum Vizepräsidenten besiegelt wurde, werden die Einkommen aus der Erdölförderung geteilt. Der neue Vizepräsident wird gleichzeitig Präsident der Südregion. Ihm wurde auch ein Vetorecht bei allen Beschlüssen eingeräumt, die der sudanesische Präsident erlässt. Die Friedenshoffnungen gründen sich vor allem auf das hohe Ansehen, dass der einstige Rebellenführer bei den oppositionellen Kräften genießt.

Staatschef Omar El Bashir hieß gestern seinen ehemaligen Gegner nach dessen Rückkehr aus dem Exil willkommen. Dieser war gestern unter dem Jubel von hunderttausenden seiner Anhänger empfangen worden.

Bei der feierlichen Vereidigung waren auch zahlreiche namhafte Repräsentanten afrikanischer Länder anwesend, darunter auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki.

Bereits am Mittwoch hatte das sudanesische Parlament eine neue Verfassung verabschiedet, die für zunächst sechs Jahre gelten soll. Danach erhält der neue Vizepräsident weitreichende Vollmachten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, dass auch nach der neuen Verfassung Amputationen, Auspeitschen und die Todesstrafe als Strafen zugelassen bleiben.

Reguläre Neuwahlen des Parlaments sind für das Jahr 2008 geplant.

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Quellen