Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
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Wiesbaden (Deutschland), 06.06.2008 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschte die Opposition im hessischen Landtag gestern mit der Ankündigung, dass er das von der parlamentarischen Mehrheit von Grünen, Linken und SPD beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben werde. Das Gesetz sei wegen eines fehlenden Satzes verfassungswidrig. Koch ist im Bundesland Hessen geschäftsführender Ministerpräsident, weil der Landtag sich nach der letzten Wahl nicht auf eine mehrheitsfähige Regierungskoalition einigen konnte.
| Es hagelt auf Jamaika. | ||
– Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der hessischen Grünen lt. welt.de unter Bezugnahme auf die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition im hessischen Landtag | ||
| Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup, sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten. | ||
– Andrea Ypsilanti, zitiert lt. Spiegel Online | ||
Seine besondere Brisanz erhält der Vorfall, weil Ministerpräsident Koch und seine ebenfalls geschäftsführende Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) bereits am Dienstag, als das Gesetz verabschiedet wurde, wussten, dass der Text einen zwar kleinen, allerdings entscheidenden Schönheitsfehler enthielt, während die Oppositionsparteien die gerade beschlossene Abschaffung der Studiengebühren bereits lautstark feierten. Den Lapsus kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner als „Riesenblamage“ und „Ausdruck von Dilettantismus, vor allem bei der SPD“. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kritisierte den Ministerpräsidenten im Gegenzug als „Trickser und Täuscher“, dieser habe den Landtag „sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt“. Koch konterte den Vorwurf mit der Bemerkung: „Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen.“
| Ich betrachte mich zwar als Berater für die Fraktionen, aber nicht als Gouvernante. | ||
– Roland Koch, zitiert lt. welt.de | ||
Nach eiligst einberufenen Beratungen im Ältestenrat des Landtages im Anschluss an die Landtagssitzung verständigten sich die Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linke) auf die Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung am 17. Juni, um dann erneut die von der CDU ungeliebte Abschaffung der Studiengebühren zu beschließen.
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Quellen
- sueddeutsche.de: „Koch führt Ypsilanti vor“ (06.06.2008)
- welt.de: „Wie Koch die SPD ins offene Messer laufen ließ“ (06.06.2008)
- spiegel.de: „Blamierte Opposition beschimpft Koch als Trickser“ (06.06.2008)
- rp-online.de: „Koch lässt Ypsilanti auflaufen“ (06.06.2008)