Hausdurchsuchung bei SPD-Politiker in Bremerhaven

Veröffentlicht: 20:01, 15. Aug. 2016 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bremerhaven (Deutschland), 15.08.2016 – Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter sind zu Unrecht ausgezahlt worden und auf den Konten der Vereine gelandet. Nach bisherigen Erkentnissen sind Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. In mehr als 1000 Fällen wurde bulgarischen Zuwanderern fingierte Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse bescheinigt.

Patrick Öztürk (SPD)

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, weil der Verdacht besteht, dass die erwirtschafteten Gewinnen im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsbetrug in bar auf das Konto des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aus Bremerhaven eingezahlt wurden. Er war bis 2015 ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration e.V. (ABI).

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Quellen

• www.weser-kurier.de: „Wohnungsdurchsuchung bei SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem“ (12.08.2016)
• www.taz.de: „SPD-Politiker: Betrugsverdacht“ (14.08.2016)