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Große Oppositionspartei will Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo boykottieren

Artikelstatus: Fertig 22:42, 4. Apr. 2006 (CEST)
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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 04.04.2006 – Die „Union für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt“ (UDPS), eine der größten Oppositionsparteien der Demokratischen Republik Kongo, hat einen Boykott der ursprünglich für Juni geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl angekündigt. Die Boykottankündigung wurde einen Tag nach dem Ende der Registrierung für die Wahlen, am Sonntag, bekanntgegeben. Ursprünglich sollten die Wahlen am 18. Juni stattfinden, die Wahlkommission hat aber nach der Verschiebung des Wahltermins noch keinen neuen Termin bekanntgegeben.

Jean-Baptiste Bomanza, ein Sprecher der UDPS, sagte zur Begründung des Wahlboykotts, grundlegende Bedingungen für eine transparente Wahl seien nicht erfüllt. Bei den Wahlen handelt es sich um die ersten freien Wahlen seit 40 Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Der Vorsitzende der UDPS, Etienne Tshisekedi, hat sich nicht als Kandidat für die Präsidentenwahl registrieren lassen. Die UDPS spricht von einem friedlichen Boykott, jedoch spricht der BBC-Korrespondent in Kinshasa, Arnaud Zajtman, davon, dass der Wahlboykott die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nach der Wahl erhöhen könne, da die UDPS viele Anhänger, vor allem unter der armen Bevölkerung der kongolesischen Hauptstadt, habe. Jean-Baptiste Bomanza sagte gegenüber der Nachrichtenagentur The Associated Press, die UDPS habe nur eine Waffe, nämlich ihre Anhänger. Insgesamt wollen sich 70 Kandidaten um das Amt des kongolesischen Präsidenten bewerben, unter ihnen auch der Amtsinhaber Joseph Kabila. Weitere Kandidaten sind zwei Vizepräsidenten und die ehemaligen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa. Für die Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl mussten die Kandidaten Gebühren in Höhe von 50.000 US-Dollar bezahlen. Für die 500 Parlamentssitze haben sich etwa 4.000 Kandidaten registriert. Im letzten Jahr hatte der Oppositionspolitiker Etienne Tshisekedi seine Anhänger zum Boykott der Registrierung als Wähler aufgerufen, weil die Wahl aus seiner Sicht nicht frei sein werde. Später hatte der Politiker diesen Boykottaufruf zurückgenommen. Die Frist für die Registrierung zur Teilnahme an der Wahl wurde aber von der Wahlkommission nicht verlängert. Etienne Tshisekedi fordert, dass die Listen für die Registrierung zur Wahl wieder geöffnet werden. In diesem Fall wolle er auch als Kandidat an den Wahlen teilnehmen.

Die Organisation der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo gestaltet sich schwierig. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte gegenüber der BBC, die Organisation der Wahlen sei sorge für eine „große logistische Herausforderung, um nicht zu sagen für Alpträume“. In dem Land von der Größe Westeuropas gibt es nur eine schlecht ausgebaute Infrastruktur. So gibt es zum Beispiel keine Zugverbindungen oder Straßen, die einzelne Teile des Landes miteinander verbinden. Dadurch wurde es potentiellen Kandidaten erschwert, in die Hauptstadt Kinshasa zu reisen, wo die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen stattfand. 17.000 Soldaten der UN-Mission MONUC sollen einen sicheren Ablauf der Wahlen und ihrer Vorbereitung gewährleisten. Die Soldaten der UN-Mission sollen kurz vor dem Wahltermin von Soldaten der Europäischen Union unterstützt werden. Geplant ist ein Einsatz unter der Führung Deutschlands, bei der etwa 450 Soldaten in Kinshasa stationiert sein sollen und weitere 1.000 Soldaten auf Abruf außerhalb des Landes. Der Einsatz der Soldaten der EU soll vier Monate dauern. Im Jahr 2003 wurde ein fünfjähriger Bürgerkrieg beendet. Im Osten der DR Kongo gibt es aber immer wieder Kämpfe zwischen Milizen und Regierungstruppen. Viele Menschen befinden sich wegen dieser Kämpfe auf der Flucht.

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