Große Koalition in Österreich

Artikelstatus: Fertig 13:29, 9. Jan. 2007 (CET)
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Wien (Österreich), 09.01.2007 – Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einigten sich gestern darauf, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Neuer Bundeskanzler soll der 46-jährige Alfred Gusenbauer, der Vorsitzende der SPÖ, werden. Den Vizekanzler stellt die ÖVP. Die Große Koalition verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor, dass das Kabinett auf 14 Minister erweitert wird und dass die ÖVP das Innen-, das Außen-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium übernimmt. Ob der bisherige Kanzler Wolfgang Schüssel für einen Posten in der neuen Regierung zur Verfügung steht, ist noch nicht bekannt.

Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren soll nach Aussagen von Gusenbauer eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform stehen. Die Legislaturperiode soll auf fünf Jahre verlängert werden. Daneben ist unter anderem geplant, eine Mindestsicherung für Arbeitslose und Rentner einzuführen, die Schulklassen zu verkleinern und Verbesserungen beim Elterngeld vorzunehmen. Die Autofahrer müssen mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer rechnen. Außerdem sollen künftig schon 16-Jährige das Parlament wählen dürfen.

Quellen

N24.de: „Österreich hat eine Große Koalition“ (08.01.2007)
tagesschau.de: „Einigung nach 99 Tagen“ (08.01.2007) Quelle nicht mehr online verfügbar
Spiegel Online: „Wien: Rot-schwarze Koalition in Österreich beschlossen“ (08.01.2007)