Griechisches Parlament spricht Ministerpräsident Papandreou Vertrauen aus
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Athen (Griechenland), 06.11.2011 – Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Dabei stimmten 153 Parlamentsabgeordneten für Papandreou – einer mehr, als die sozialistische PASOK Fraktionsmitglieder hat. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.
Vor der Abstimmung, die für Mitternacht angesetzt war, aber heute erst kurz nach halb eins am frühen Morgen begann, hatte Papandreou vor dem Parlament die Beschlüsse der EU als „letzte Chance“ für die Zukunft Griechenlands bezeichnet, die das Land sich nicht entgehen lassen dürfe. Seit 24 Monaten kämpfe seine Regierung gegen die Fehler der Vergangenheit, sagte Papandreou. Die Opposition habe sich nicht an den Bemühungen zur Überwindung der Krise beteiligt, kritisierte er. Zur Opposition gehört auch die Nea Dimokratia, die nach Papandreous Worten schuld an dem riesigen Finanzdefizit sei.
Die weitere Zukunft des Politikers ist dennoch unklar. Papandreou hatte angekündigt, mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, deren Aufgabe die Verabschiedung der im Rahmen des Sparprogrammes notwendigen Maßnahmen sei und die das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Die Nea Dimokratia setzt vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen allerdings den Rücktritt Papandreous voraus. Finanzminister Evangelos Venizelos verlangte die Bildung einer Übergangsregierung noch während dieses Wochenendes.
Doch ob es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen wird, ist ungewiss. Nea-Dimokratia-Vorsitzender Andonis Samaras fordert nunmehr Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort,“ bekräftigte Samaras seinen Standpunkt. Das Übergangskabinett müsse die Brüssler Beschlüsse umgehend umsetzen und dann Neuwahlen organisieren. Eine Beteiligung am Kabinett schloss Samaras aus, sofern ihm Papandreou angehöre.
Papandreou hatte am Freitag bekräftigt, auch die Übergangsregierung führen zu wollen, schloss jedoch nicht aus, sein Amt aufzugeben, um ein auf eine breite Basis gestelltes Übergangskabinett zu ermöglichen. Spekuliert wird darüber, wer das Land nun führen soll. Venizelos ist ein möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, andere Personen, die als mögliche Nachfolger im Zusammenhang mit einer Ablösung Papandreous genannt worden waren, sind der ehemaligen Ministerpräsident Konstantinos Simitis und Loukas Papadimos, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).
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BearbeitenQuellen
Bearbeiten- focus.de: „Papandreou übersteht Vertrauensfrage“ (05.11.2011)
- tagesschau.de: „Papandreou will verhandeln, Opposition nicht“ (05.11.2011)