Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf 2025

Veröffentlicht: 19:06, 23. Dez. 2024 (CET)
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Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf
Vereinbarung zwischen den demokratischen Parteien im Bundestag zum Verhalten im Wahlkampf getroffen

Berlin (Deutschland), 23.12.2024 – Sechs der acht aktuell im Bundestag vertretenen Parteien haben sich im Umgang miteinander selbst Regeln gegeben. Beteiligt sind an dieser Vereinbarung die Parteien SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, was diese am vergangen Sonntag bekanntgaben. Nicht dabei sind AfD und BSW.

In der „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ ist ein Verhaltenskodex festgelegt, wie die Parteien den politischen Wettstreit miteinander führen wollen. Es brauche „einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt“. Als Grund für diese Vereinbarung wird auf die Versuche verwiesen, die Integrität der öffentlichen Debatte im Wahlkampf von innen und von außen gezielt und mit illegitimen Mitteln zu beschädigen“.

Und weiter heißt es: „Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.“ Demzufolge ist eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, generell ausgeschlossen.

Im Wahlkampf soll auf persönliche Herabwürdigungen ebenso verzichtet werden, wie auf Angriffe auf das berufliche und persönliche Umfeld der politischen Gegner. Die Debatte soll respektvoll miteinander geführt werden.

Des Weiteren haben die Parteien versichert, keine falschen Tatsachen bewusst zu behaupten oder weiterzuverbreiten. Sofern auf Aussagen Dritter zurückgegriffen wird, sollen die Quellen genau angegeben werden.

Auch Gewalt gegenüber Personen oder Sachen (Plakate, etc.) des politischen Mitbewerbers wird verurteilt. Dieser Punkt ist vor dem Hintergrund von Angriffen an Wahlkampfständen und auf Wahlkampfhelfern beim Aufhängen von Plakaten getroffen worden.

Die Vereinbarung beinhaltet auch Regeln zum Verhalten im Internet. Es dürfen keine falschen Informationen, sogenannte Fake News verbreitet werden, auch nicht von Dritten. Vorgegangen werden soll auch gegen Fake Accounts, also solche Accounts, die vorgeben von einer Partei oder deren Repräsentanten zu sein.

Auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gibt es klare Regelungen: Werden Bilder oder Videos mittels Künstlicher Intelligenz erzeugt, sollen diese eindeutig mit der Kennzeichnung „KI-generierter Inhalt“ versehen sein. Dem Einsatz von Deepfake-Technologien wird eine klare Absage erteilt. Mittels solcher Technologien könnten unter Verwendung von KI falsche, aber realistisch wirkende Medieninhalte – Bild, Ton, Video, etc. – dem Mitbewerber in den Mund gelegt werden.

Ebenso eine klare Absage wurde dem Mikrotargeting erteilt, also „auf Basis sensibler Daten wie religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Identität“ gezielt die Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die „zielgruppenspezifischen Ansprache von Wählerinnen und Wählern“ soll sich auf übergeordnete Merkmale – beispielsweise junge Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen des Mittelstands, usw. – beschränken.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnte diese Vereinbarung ab, weil es sie für unehrlich und selbstgerecht hält, so der Generalsekretär Christian Leye. Das BSW hätte eine Vereinbarung zwischen allen jetzt im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet. Hier hätten die Probleme angesprochen werden können, etwa Äusserungen dass das BSW „von Moskau gekauft“ oder „von Moskau geführt“ sei. Eine Suche nach „echten Lösungen für reale Probleme“ ist diese Vereinbarung nach Auffassung des BSW nicht. Das BSW setzt im Wahlkampf auf eine Selbstverpflichtung.

Die AfD hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben. In den sozialen Netzwerken äußerten sich AfD-Parteianhänger zu der Vereinbarung. Durch das Ausschließen der AfD würden die „Mainstreamparteien“ ihrerseits die Fairness verletzen.

(Labant)

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