FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um Ankauf von Steuerdaten-CD
| Veröffentlicht: 22:45, 8. Feb. 2010 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Stuttgart (Deutschland), 08.02.2010 – Nachdem der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Einspruch gegen den Kauf eines dem Finanzministerium angebotenen Datenträgers mit Daten von Steuerhinterziehern erhoben hatte, vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte, man wolle den Ankauf der Daten zunächst noch einer juristischen Prüfung unterziehen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für den Kauf ausgesprochen.
Neben Ulrich Goll sehen auch Bundes-FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, den Kauf solcher Daten kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen für den Kauf der Daten, die Nordrhein-Westfalen angeboten wurden, ausgesprochen.