FDP möchte bayerischen Landtag verkleinern
| Veröffentlicht: 10:51, 1. Jul. 2022 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
München (Deutschland), 01.07.2022 – Die FDP möchte mittels eines Volksbegehrens die Zahl der Abgeordneten im bayerischen Landtag senken. Das konkrete Ziel ist es, die in der bayerischen Verfassung festgelegte Sollgröße des Landtags von 180 auf 160 Abgeordnete zu senken. Dies soll unter anderem durch eine Reduzierung der Stimmkreise ermöglicht werden. Im aktuellen Landtag sitzen wegen Ausgleichsmandaten sogar 205 Abgeordnete. Laut Berechnungen könnten im nächsten Landtag bis zu 236 Abgeordnete sitzen. Für die FDP ist das eindeutig zu viel. Mit einem kleineren Landtag könne man rund 50 Millionen Euro pro Legislaturperiode sparen, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig sei. „Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb nicht besser, sondern nur teurer“, sagte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen. Nach der Sommerpause soll mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Zuerst müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, dann kann es zu einem Volksbegehren kommen. Dabei müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens 10 % der Wahlberechtigten in offizielle Listen eintragen, zum Beispiel in den Rathäusern. Ist auch das erfolgreich, können die Forderungen entweder von der Landesregierung akzeptiert werden oder es wird ein Volksentscheid durchgeführt. Unterstützung für ihr Vorhaben bekommt die FDP vom Bund der Steuerzahler, der auch viele CSU-Anhänger mobilisieren könnte. Im Landtag selbst hingegen ist der Vorstoß nicht so beliebt. Außer der AfD, die für mehr direkte Demokratie und ebenfalls gegen „aufgeblähte Parlamente“ ist, sind alle Landtagsfraktionen gegen das Vorhaben. Horst Arnold von der SPD sah in dem „fadenscheinigen“ Antrag eine Stimmungsmache gegen ein Verfassungsorgan und nannte es zynisch, die Anzahl der Abgeordneten willkürlich festzulegen. Toni Schuberl von den Grünen warf der FDP Populismus vor. Anstatt die wirklich großen Probleme zu lösen, würde man die gesamte Bevölkerung wegen Kosten in Höhe „einer Ortsumfahrung im bayerischen Wald“ mobilisieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies darauf hin, dass die Anzahl der Bürger pro Abgeordneten nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg höher sei. So mag man auch erklären können, warum ein ebenfalls von der FDP diesen Donnerstag im Landtag gestellter Antrag zur Reform der Wahlkreise abgelehnt wurde. Auf den Rückhalt der Bevölkerung hingegen kann sich die FDP wohl verlassen. In einer Studie waren 72 % der Befragten für eine Reduktion der Stimmkreise, um den Anstieg der Landtagsabgeordneten zu stoppen.
