FDP gegen Haftung von Foren-Betreibern

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Berlin (Deutschland), 11.12.2005 – Forenbetreibern droht nach jüngsten Berichten eine grundsätzliche Haftung für die Inhalte der von ihnen betriebenen Foren, auch wenn sie selbst von diesen Inhalten keine Kenntnis haben.

Der Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz teilte in einer Pressemitteilung vom 8. Dezember mit, dass seine Partei eine Haftung von Forenbetreibern grundsätzlich ablehne. Er kommentierte das Hamburger Urteil mit den Worten: „Es wäre ein schwerer Schlag gegen die Diskussionsfreiheit in Deutschland, wenn die Betreiber von Diskussionsforen gezwungen würden, sämtliche Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.“ Im Forum der FDP gebe es bis heute keinerlei Zensur und dies sei auch nicht im Sinne der grundlegenden Liberalität im Internet.

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• Urteil: Forenbetreiber haftet ohne Kenntnis für Beiträge Dritter (06.12.2005)

Quellen

• Netzeitung: „Forumsbetreiber haften für sämtliche Beiträge“ (06.12.2005)
• Netzeitung: „FDP gegen Foren-Zensur“ (10.12.2005)
• FDP Bundesverband: „Beerfeltz: FDP gegen Zensur-Urteil des Hamburger Landgerichts“ (Pressemitteilung) (08.12.2005)