FDP-Mitgliederentscheid: Ampelabschaltung?

Veröffentlicht: 16:39, 13. Dez. 2023 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.12.2023 – Rund 600 Mitglieder der FDP haben unterschrieben, um einen Basisentscheid der Liberalen über den Verbleib in der Ampelkoalition herbeizuführen. Wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag mitteilte, sind 598 Unterschriften eingegangen. Die Befragung solle online stattfinden und baldigst beginnen. Die per Jahreswechsel 2022/23 etwa 76.000 Parteimitglieder haben dann 14 Tage Zeit für die Beantwortung der Frage: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“

Laut Parteisatzung können der FDP-Bundesparteitag, der Bundesverstand, die Vorstände oder Landesparteitage von zwei Landesverbänden, 20 Kreisverbänden oder 500 Parteimitglieder eine Mitgliederbefragung einleiten. Das Ergebnis ist für die Parteiführung nicht bindend. Diese hat sich bereits für eine Fortführung der Koalition ausgesprochen. Dennoch ist sie für die Partei ein Stimmungsbarometer, das auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht vollständig ignorieren kann.

Der Antrag zur Mitgliederbefragung geht auf die FDP in Kassel zurück, die damit ihrerseits auf einen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP anlässlich der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern reagiert.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen hatte im Sender BR24 gesagt, es gebe keine Mehrheit in der FDP dafür, „dass wir ohne konkreten inhaltlichen Grund aus der Regierungsverantwortung fliehen und damit einer Großen Koalition oder Schwarz-Grün den Weg ebnen“. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wollen die Koalition fortsetzen.

Ob das auch Christian Lindner will, darüber wachsen die Zweifel. Von der Süddeutschen Zeitung wurde in der Berichterstattung zum SPD-Bundesparteitag vom vergangenen Wochenende ein namentlich nicht genanntes führendes Parteimitglied zitiert, Lindner „will den Bruch provozieren“, und ein führender SPD-Bundestagsabgeordneter meint: „Christian Lindner bettelt gerade um seinen Rauswurf.“ Auch in der Bild-Zeitung wird ein Mitglied des SPD-Bundespräsidiums anonym zitiert. Demnach habe Lindner „Angst, selbst zu gehen. Er würde sich beim Rauswurf als Märtyrer für die Schuldenbremse inszenieren.“

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Quellen

handelsblatt.com: „FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Ampel-Koalition abstimmen“ (11.12.2023)
spiegel.de: „FDP-Vorstand leitet Basisvotum über Ampel-Aus ein“ (11.12.2023)
deutschlandfunk.de: „FDP-Vorstand führt Mitgliederbefragung über Verbleib in Ampel-Koalition durch“ (11.12.2023)
derstandard.de: „In Berlin munkelt man vom Ampelbruch“ (10.12.2023)