Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon
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Brüssel (Belgien), 15.12.2007 – Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007, wurde von den Staatschefs der Europäischen Union der als historisch bezeichnete Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er soll das künftige Miteinander der EU-Mitglieder nach der Osterweiterung besser als die bisherigen Vertragswerke regeln und gestalten.
Damit findet ein Jahr seinen Abschluss, das mit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Bemühung, den ins Stocken gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, begonnen hatte. Der EU-Verfassungsvertrag war in 18 Ländern ratifiziert worden, aber an Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert. Nur in Irland, wo die Verfassung des Landes eine Volksbefragung zwingend vorschreibt, soll es ein Referendum über den Vertrag von Lissabon geben. Die Befürworter einer Entscheidung durch das Parlament, wie etwa eine Vertreterin des britischen „Center for European Reform“, argumentieren: Das Dokument ist sehr technisch, die Argumentation sei für Laien ohnehin zu kompliziert und in der Entscheidung von Politikern besser aufgehoben. In vielen EU-Ländern formiert sich dagegen jetzt bereits Protest:
Welches also werden die Themen sein, die nach der Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon anstehen?
Kosovo – Unabhängigkeit und Anerkennung
Am Montag, dem 10. Dezember, lief des UN-Ultimatum für eine Verhandlungslösung über den künftigen Status der bisherigen serbischen Provinz Kosovo aus. Eine sofortige einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos setzte Hashim Thaci, voraussichtlich künftiger Ministerpräsident Kosovos, jedoch noch bis zum Jahresende aus, um eine letzte Chance für eine gütliche Einigung zu finden. Der Kosovo ist derzeit in fünf Zonen aufgeteilt – unter dem Schutz von Frankreich im Norden um Motrovica, Großbritannien im Nordwesten um die Hauptstadt Pristina, den Vereinigten Staaten im Osten um Gnjilane, Italien im Westen um Pec und Deutschland im Süden um Prizren. Mehrheitlich ist die Bevölkerung albanisch und muslimisch mit einer starken serbischen Minderheit in der französischen Zone im Norden und einer Minderheit der Roma, die vor allem in der italienischen Zone im Westen zu finden sind.
Ab Januar also will der Kosovo acht Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges ein unabhängiger Staat werden, mit Pristina als Hauptstadt. Bis Ende Dezember soll eine neue Regierung stehen. Derzeit wird von Juristen an einer Verfassung gearbeitet, Wettbewerbe für eine neue Fahne und eine Hymne des Staates wurden ausgeschrieben. Weitere Schritte wolle man mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abstimmen. Die aber möchte die Erklärung der Unabhängigkeit wenigstens bis in den Februar verzögern. Wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, dränge die EU Pristina, die Erklärung der Unabhängigkeit wenigstens bis nach den Wahlen in Serbien am 3. Februar hinauszuzögern, um Ausschreitungen in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Eher früher als später aber wird sich die Frage der Anerkennung des Kosovo stellen, wogegen derzeit vor allem die griechische Republik Zypern Bedenken hat, weil sie neue Konflikte mit dem Nachbarn Türkei befürchtet. Danach wird sich die Frage einer „privilegierten Partnerschaft“ auch für den Kosovo stellen.
Erweitern oder Vertiefen?
Seit der Erweiterungsprozess begonnen hat, spätestens seit der EU-Osterweiterung, stellt sich die Frage, wohin der Schwerpunkt der Entwicklung gerichtet sein soll: Nach außen, auf weitere europäische Länder zu, oder nach innen, auf eine Vertiefung der Kooperation auf immer mehr Feldern und eine politische Union hin, die auch von den Bürgern der Mitgliedsländer als Einheit empfunden wird. Wer vor allem die Wirtschaftsunion im Blick hat, wird diese um weitere Länder erweitern wollen. Manche Staaten wollen das auch deshalb, weil sie in einer Erweiterung die beste Abwehr gegen zu große Vertiefung sehen: Je größer die Unterschiede zwischen den Ländern sind, desto schwerer wird es, die Union als Ganzes als eine Einheit zu sehen und Regelungen in Mitgliedsländern zu harmonisieren. Großbritannien hat sich auf diesem Hintergrund in der Vergangenheit eher für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, Polen unterstützt auf diesem Hintergrund den Beitrittswunsch der Ukraine, die auch ein Teil Europas, aber noch weit von einem EU-Beitritt entfernt ist, wie auch Oliver Lorz, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der RWTH Aachen, bei der Vorstellung seiner Studien zu "Enlargement vs. Deepening" Ende November bestätigte.
Wer die engere politische Union will, muss entweder verhindern dass die Europäische Union sich ins Beliebige erweitert, oder von einem 'Europa der zwei Geschwindigkeiten' sprechen, also die Vertiefung der Union in einem 'Kerneuropa' beginnen. Vertreter dieser Richtung, zu denen Deutsche und Franzosen gezählt werden, werden die Symbole einer solchen politischen Union am Vertrag von Lissabon vermissen: Keine Verfassung, keine Fahne, keine Hymne... oder genauer nur ein Reformvertrag und eine kleine Zusatzdeklaration von 16 der 27 Mitgliedsländer, dass sie Motto, Hymne und Fahne der EU mögen. Wer die Herzen der Menschen für Europa gewinnen will, schreibt Christoph B. Schlitz in einem Leitartikel der Tageszeitung 'Die Welt', muss das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken: Die Europäische Union „braucht darum ein Wir-Gefühl, das Bewusstsein also von Zusammengehörigkeit und gegenseitiger Verantwortung. Ohne diesen "sense of belonging" (Ralf Dahrendorf) kann die Union ihre Einheit auf Dauer nicht bewahren.“
Für viele, nicht nur die junge paneuropäische Partei Newropeans, muss das Ziel der Vertiefung der Union auch ein mehr an Demokratie sein. Dazu gehören Volksbefragungen zum Vertrag von Lissabon für die einen, zu jedem neuen EU Mitgliedsland für die anderen, dazu gehört aber auch die jetzt bereits durch den Lissabon-Prozess gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments. Ein Schritt hin zu einer stärkeren Rolle der Parlamente in der EU wurde ebenfalls in den letzten Wochen dieses Jahres getan: Die Kooperationsvereinbarung des Europäischen Parlaments mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Vereinigung der Parlamente in den 47 Mitgliedsländern des Europarats (PACE), wurde am 28. November in Brüssel durch René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und den Präsidenten des Europaparlaments, Pöttering, unterzeichnet. Die beiden Gremien, die symbolisch für das erweiterte und für das vertiefte Europa stehen, wollen sich in allen Fragen abstimmen und wo möglich zusammenarbeiten – und bieten so künftig ein stärkeres parlamentarisches Gegengewicht zu den Treffen der Staatschefs und Minister sowie zum großen Gewicht der Europäischen Kommission.
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Quellen
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- ERC2.org: „Referendum Campaigns across the EU“ (Übersicht über die Referendum-Kampagnen in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern.) (13.12.2007)
- welt.de: „Die Probleme kommen erst noch“ (13.12.2007)
- zeit.de: „EU-Vertrag: Ende der Nabelschau“ (13.12.2007)
- sueddeutsche.de: „EU will Unabhängigkeit hinauszögern“ (10.12.2007)
- coe.int: „Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament zeichnen Kooperationsvereinbarung“ (28.11.2007)
