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Erneuter Generalstreik in Guinea

Artikelstatus: Fertig 23:42, 12. Feb 2007 (CET)
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Conakry (Guinea), 12.02.2007 – Heute nahmen Gewerkschafter in Guinea ihren Generalstreik wieder auf, mit dem sie Präsident Lansana Conté zum Rücktritt zwingen wollen. Die Wiederaufnahme des Streiks war von Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften begleitet, bei denen laut Nachrichtenagentur Reuters mindestens drei Menschen getötet wurden.

Die Lage Guineas

Am Freitag hatte Präsident Lansana Conté nach einem 18-tägigen Streik Eugène Camara zum neuen Premierminister ernannt. Dieser wird von den Gewerkschaften aber nicht anerkannt, weil er als Vertrauter des Präsidenten gilt. Eugène Camara war für einige Jahre Regierungsmitglied und unter anderem Minister für präsidiale Angelegenheiten. In einem vor zwei Wochen zwischen den Gewerkschaften und dem Präsidenten geschlossenen Abkommen hatte sich dieser bereit erklärt, einen unabhängigen, konsensfähigen Premierminister zu ernennen, an den der Präsident einen Teil seiner Macht abgeben sollte. Gemäß einer Forderung der Gewerkschaften sollte der neue Premierminister keine Verbindungen zur Regierung und zur Regierungspartei haben. Nach der Unterzeichnung des Abkommens am 27. Januar war der Generalstreik beendet worden. Bei den Protesten gegen Lansana Conté wurden im vergangenen Monat etwa 60 Menschen getötet. Die meisten starben, als Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen hatten, die ins Zentrum der Hauptstadt Conakry ziehen wollten.

Heute, am ersten Tag des neuen Streiks, fielen Augenzeugenberichten zufolge in der Nähe von Kasernen in Conakry Schüsse. Soldaten hindern Demonstranten daran, das Stadtzentrum von Conakry zu erreichen. Insbesondere wird die Brücke des 8. November, die ins Regierungsviertel führt, von der Armee blockiert. Auch an Banken und Tankstellen wurden Soldaten und Polizisten positioniert. „BBC News“ berichtet, dass Jugendliche mit Keulen und Macheten bewaffnet durch einige Vorstädte der guineischen Hauptstadt ziehen. Nach Angaben eines BBC Korrespondenten kam es auch in weiteren Städten des Landes zu Protesten. In Guekedou, einer Stadt im Süden Guineas, hätten Protestierende eine Polizeistation geplündert. Laut Reuters wurden in der im Südosten Guineas gelegenen Stadt Nzerekore an der Grenze zu Liberia 20 Menschen verletzt. Dort hatte eine Menschenmenge das Büro des Gouverneurs und ein Gefängnis in Brand gesteckt. In Kankan wurde laut „allafrica.com“ am Wochenende die lokale Zentrale des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) angegriffen. Dabei wurde Reis gestohlen. Auch Sicherheitskräfte sollen sich an den Plünderungen beteiligt haben.

Einem Reuters-Bericht zufolge drangen heute Mitglieder der Präsidentengarde in das Studio des privaten Radiosenders „FM Liberte“ ein, wo sie zwei Journalisten festnahmen. Zuvor hatte ein Anrufer über den Sender den Präsidenten zum Rücktritt aufgerufen. In der Hauptstadt und in anderen Städten blieben heute Märkte, Geschäfte, Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen geschlossen. Im staatlichen Radio wurde berichtet, dass die Regierung die Gewerkschaften, weitere Vertreter der Zivilgesellschaft und religiöse Führer zu einem Treffen aufgerufen hat, um über Wege aus der Krise zu diskutieren.

Ibrahima Fofana, Generalsekretär der Arbeitergewerkschaft des westafrikanischen Landes, erneuerte seine Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten: „Wir erkennen diesen Premierminister nicht an. Es ist auch keine Frage eines Premierministers mehr. Wir verlangen den Weggang von Lansana Conté“, so der Gewerkschaftsführer. Aus der Sicht der Gewerkschaften ist der amtierende Präsident zu krank, um die Amtsgeschäfte zu führen. Zudem soll Lansana Conté zwei bekannte Personen, die wegen Korruption angeklagt waren, schützen. Der 72-jährige Präsident, der das westafrikanische Land seit 1984 regiert, ist an Diabetes erkrankt und zeigt sich selten in der Öffentlichkeit. 1984 war Lansana Conté durch einen Putsch an die Macht gekommen; anschließend ließ er seine Präsidentschaft durch drei Wahlen bestätigen.

Der Streik im Januar hatte Auswirkungen auf die guinesische Wirtschaft, besonders auf die Bauxitproduktion. Das Land ist der größte Exporteur dieses Aluminiumerzes. Auch durch den heute wiederaufgenommen Streik wird die strategisch wichtige Bauxitindustrie unterbrochen, an der der US-amerikanische Aluminiumhersteller Alcoa und der russische Konzern RUSAL beteiligt sind. Die wenigen internationalen Fluggesellschaften, die Flüge nach Guinea anbieten, haben diese am Wochenende aus Sicherheitsgründen eingestellt.

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