Enda Kenny zum neuen Premierminister Irlands gewählt
| Veröffentlicht: 23:55, 9. Mär. 2011 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Dublin (Irland), 09.03.2011 – Irland hat einen neuen Premierminister. Der Vorsitzende der Fine-Gael-Partei, Enda Kenny (59), wurde am Mittwoch vom irischen Parlament mit 117 der insgesamt 166 Stimmen im irischen Unterhaus zum Nachfolger von Brian Cowen (Fianna Fáil) gewählt. Nur 27 Abgeordneten stimmten gegen ihn. Fine-Gael verfügt über 76 Abgeordnete.
Kenny führt eine Koalitionsregierung mit der Labour-Partei, die über 37 Sitze im Parlament verfügt. Das größte innen- wie außenpolitische Problem Irlands ist die hohe Staatsverschuldung. Wie bekannt wurde, hat sich die Koalition darauf geeinigt, das Haushaltsdefizit bis 2015 wieder unter die in der Europäischen Union geltende Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Dieses Sparziel soll vor allem durch Einsparungen im Haushalt erzielt werden. Auch der Verkauf von Staatsvermögen zum Abbau der Verschuldung ist geplant. Im Öffentlichen Dienst ist außerdem die Streichung von rund 25.000 Stellen vorgesehen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds hatten Irland im Gegenzug für die Umsetzung eines drastischen Sparprogramms ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro gewährt. Neuer Finanzminister wird Michael Noonan von der Partei Fine Gael.
Die irische Wirtschaft war im Zuge der internationalen Bankenkrise in Schwierigkeiten geraten. Das Land stand kurz vor einem Staatsbankrott.