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Elfenbeinküste: Umweltprogramm der Vereinten Nationen untersucht Giftmüll

Artikelstatus: Fertig 22:28, 13. Sep. 2006 (CEST)
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Abidjan (Elfenbeinküste), 13.09.2006 – Auf Anfrage der ivorischen Regierung werden Experten des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) untersuchen, ob der Giftmüll, der in der Großstadt Abidjan deponiert wurde, illegal aus Europa importiert wurde. Dies gab das UNEP in einer am 8. September veröffentlichten Pressemitteilung bekannt. Inzwischen sind offiziellen Angaben zufolge sechs Menschen gestorben, die dem Giftmüll ausgesetzt waren. Etwa 10.000 Menschen haben wegen Vergiftungserscheinungen (Erbrechen, Durchfall, Unwohlsein, Hautausschlägen und Kopfschmerzen) Krankenhäuser aufgesucht.

Das dem UNEP zugeordnete Sekretariat für die Basler Konvention wird nach eigenen Angaben untersuchen, wer für den Giftmüllskandal rechtlich verantwortlich ist und ob Gelder aus dem Fonds des Sekretariats zugunsten der durch den Giftmüll geschädigten Menschen eingesetzt werden können. Die Basler Konvention sieht vor, dass Staaten, die giftige Abfälle exportieren, eine schriftliche Genehmigung des Landes benötigen, das den Giftmüll importiert. Zudem muss beim Transport giftiger Abfälle ein Dokument mitgeführt werden, in dem genau aufgelistet ist, welche Stoffe die Fracht enthält. Werden die Bedingungen der Basler Konvention nicht erfüllt, müssen diejenigen, die für den illegalen Müllexport verantwortlich sind, den Müll wieder in das Ursprungsland zurückverfrachten und für die Folgekosten aufkommen. Die Europäische Union hat die Konvention in verschärfter Form ins europäische Recht aufgenommen. So ist es Mitgliedsstaaten der EU untersagt, giftige Abfälle in Entwicklungsländer zu exportieren. Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UNEP, wird in einer Pressemitteilung des von ihm geleiteten UN-Programms mit folgenden Worten zitiert: „Die Katastrophe von Abidjan ist ein schmerzhafter Fall menschlichen Leidens, das durch illegale Müllablagerung verursacht wurde.“ Ein anderer UN-Vertreter gab am Dienstag bekannt, dass die giftigen Abfälle auch in das Meer gelangt seien und ein Gebiet belasteten, in dem Gemüse angebaut werde. Youssouf Omar, ein UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, äußerte die Befürchtung, die giftigen Abfälle könnten in die Nahrungskette gelangt sein.

Unterdessen hat der UN-Nothilfekoordinator bestätigt, dass bei ihm am 4. September eine Anfrage für internationale Unterstützung in dieser Angelegenheit eingegangen ist. Demnach ist die Elfenbeinküste nicht in der Lage, das Problem alleine zu lösen. Insgesamt werden laut UNEP-Pressemitteilung für mittel- und langfristige Maßnahmen 13,5 Millionen US-Dollar benötigt. Der UN-Nothilfekoordinator hat eine Anfrage an die EU gestellt, die einen Teil der Gelder bereitstellen soll. In den Niederlanden, dem Land, in dem das für den Transport des Abfalls von Europa in den Hafen von Abidjan zuständige Unternehmen Trafigura registriert ist, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Trafigura bestreitet, für die Entsorgung des Mülls in einem Wohngebiet verantwortlich zu sein. Er hat eigene Experten nach Abidjan geschickt, die die ivorischen Behörden beraten sollen. Laut Trafigura war die ivorische Firma „Tommy“ für das Entladen des von Trafigura gecharterten griechischen Frachters zuständig gewesen. Das niederländische Unternehmen hat nach eigenen Angaben alle internationalen Verträge eingehalten. Sieben Staatsbürger der Elfenbeinküste, unter ihnen die drei Vorsitzenden der Unternehmen „Tommy“, „Puma Energie“ und „Waibs“ wurden wegen der illegalen Müllentsorgung inzwischen festgenommen.

Bei den in der Nähe von Abidjan deponierten Abfällen handelt es sich um 581 Tonnen giftige Substanzen. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ bezeichnet den Vorfall in einem online veröffentlichten Artikel als den „bislang größten bekannt gewordenen Giftmüllskandal in Afrika“. Carlo Piccinini, ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes, sagte, die genaue Zusammensetzung der giftigen Abfälle sei bislang noch nicht bekannt. Wegen des Giftmüllskandals war in der letzten Woche das komplette ivorische Kabinett zurückgetreten. Die oppositionelle ivorische Zeitung „Le Jour Indépendant“ gibt der Regierung und Präsident Laurent Gbagbo eine Mitschuld an der Lagerung giftiger Abfälle in dem Wohngebiet. In einem Artikel der Zeitung heißt es, der Präsident habe von dem Müll gewusst und bewusst weggesehen.

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