Eisenach: Polizei verhindert Treffen von Neonazis
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Eisenach (Deutschland), 28.04.2005 - Im Hinterzimmer einer Gaststätte in der Eisenacher Innenstadt trafen sich anläßlich des Geburtstages von Adolf Hitler am Mittwochabend mehrere Neonazis, um nach eigenen Angaben bei einer geschlossenen Veranstaltung einem wissenschaftlichen Vortrag zu lauschen. Die Rechtsextremisten gehörten überwiegend zum Umfeld der „Kameradschaft Eisenach“, einer der aktivsten Freien Kameradschaften in Thüringen, die Ende der 1990er Jahre von dem deutschlandweit agierenden jungen Neonazikader Patrick Wieschke gegründet worden war.
Nach Angaben der Polizeidirektion Gotha konnten „durch Aufklärung vor Ort ... öffentlich wahrnehmbare eindeutig rechtsradikale Äußerungen festgestellt werden“. Daraufhin löste die Polizei die Versammlung auf und nahm 16 Personen wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB vorläufig fest. In der Gaststätte wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt, darunter eine Hakenkreuzfahne, eine Hitler-Büste, verschiedene Blätter mit rechtsradikalen Liedtexten, CDs und Videokassetten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wurde eingeschaltet und weitere Ermittlungen werden geführt.
Bereits am 23. Februar 2005 war in der siebten Stadtratssitzung einstimmig ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der CDU, PDS, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfE und EA unter dem Titel „Bekenntnis der Stadt Eisenach gegen Rechtsextremismus“ verabschiedet worden, in dem erklärt wurde:
- „Der Stadtrat der Stadt Eisenach missbilligt das öffentliche Auftreten und alle Aktionen rechtsextremistischer Gruppen und Gruppierungen in unserer Stadt und unterstützt ausdrücklich das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus.“
- „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer Prüfbitte beim zuständigen Ministerium vorstellig zu werden, um ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit und damit eines Verbotes der „Kameradschaft Eisenach“ und des von dieser mitgetragenen „Aktionsbüro Thüringen“ einzuleiten.“
- „Das Auftreten und die von diesen Organisationen verbreiteten Aussagen auf Kundgebungen und im Internet geben Anlass dazu deren Verfassungsgemäßheit zu bezweifeln und stellen aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz dar.“
Die Feier des so genannten „Führergeburtstages“ ist ein weiterer Beleg für das offene neonazistische Auftreten der „Kameradschaft Eisenach“. Bereits im Jahr 2001 war sie zusammen mit dem wesentlich von der Kameradschaft mitgetragenen "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) in die Schlagzeilen geraten, da sie ebenfalls am 20. April in Weimar einen Aufmarsch unter dem Tarnmotto „Meinungsfreiheit für Deutsche, jetzt und überall“ angemeldet hatten.
Ähnliche Feiern sind jedoch auch von anderen Freien Kameradschaften nicht nur in Thüringen bekannt. Die „Kameradschaft Jena-Ost“ (KJO), Sektion des „Nationalen Widerstandes Jena“ (NWJ), beging 2004 laut eigenen Angaben in ihrem Jahresbericht den Geburtstag des „Führers“ mit 35 Neonazis. Auch für 2005 planten sie die „Geburtstagsfeier eines bekannten Österreichers, die KJO feiert bestimmt mit... . “
Sowohl der „Nationale Widerstand Jena“ als auch die „Sektion Jena-Ost“ bzw. „Kameradschaft Jena-Ost“ sollen bei einem für den 11. Juni in Jena geplanten europaweiten Neonazifest mit Informationsständen vertreten sein. Der NWJ ist zugleich Ausrichter des „Festes der Völker“. Neben diesen beiden Kameradschaften und dem „Aktionsbüro Thüringen" ist auch ein Infostand der „Kameradschaft Eisenach + AG Frauen“ angekündigt. Der Organisator und Chef der Kameradschaft Eisenach, Patrick Wieschke, ist außerdem für diese Veranstaltung als Redner vorgesehen.