Eichel und Kirchhof streiten über Steuermodelle
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Berlin (Deutschland), 02.09.2005 – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Paul Kirchhof haben sich gestern Abend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“ ein Rededuell geliefert. Sie warfen sich gegenseitig Täuschung und sozial ungerechte steuerpolitische Positionen vor.
Eichel griff Kirchhof an, sein Modell einer Einheitssteuer von 25 Prozent bei der Streichung aller Ausnahmetatbestände sei unfinanzierbar. Zu diesem Ergebnis seien alle 16 Länderfinanzminister und mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen. Zudem sei sein Steuermodell höchst ungerecht und belaste die unteren Einkommen, speziell die Schichtarbeiter und Pendler, besonders stark.
Kirchhof verwies auf eine zweite Berechnung der Länderfinanzminister, die die Fehlerhaftigkeit der von Eichel angeführten ersten Berechnung zeige. Zudem schaffe er erst mit der Streichung der meisten Ausnahmetatbestände und Begünstigungen im Steuerrecht die Grundlage für eine gerechte Besteuerung auf breiter Basis. Dabei betonte er, dass Einkommensstarke ebenfalls stark durch die Schließung von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten werden.
Kirchhof kündigte an, dass er noch in der nächsten Legislaturperiode nach dem ersten Schritt, der Umsetzung des dreistufigen CDU/CSU-Steuerreformmodells zum 1. Januar 2007, weitergehende Reformen zur Umsetzung seines Konzepts angehen wolle.
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Quellen
- Reuters: „Eichel und Kirchhof werfen sich Täuschung vor“ (02.09.2005)