EU-Verkehrkommissarin: PKW-Maut nicht EU-Konform

Veröffentlicht: 23:23, 15. Dez. 2014 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Brüssel (Belgien), 15.12.2014 – Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hält auch die nachgebesserte Variante der von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) geplanten PKW-Maut für nicht EU-konform, da sie gegen die EU-Verträge im Bezug auf die Diskriminierung von Ausländern verstößt. Dies geht aus einem Brief hervor, der von Bulc an Dobrindt geschickt wurde. Der Ausgleich über die Kfz-Steuer in Deutschland bevorzuge deutsche Autofahrer, da diese direkt verrechnet wird. Außerdem seien die Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage bzw. zwei Monate zu teuer, heißt es aus Brüssel. Durch diese Maßnahmen würden nach Ansicht von Bulc Ausländer indirekt diskriminiert.

Wird es eng für Dobrindts Mautpläne?

Auch Österreich und die Niederlande unterstützen die Kommissarin in ihrer Position, da in beiden Ländern die eigenen Bürger ebenfalls die Mautsysteme mittragen und zusätzlich Kfz-Steuer bezahlen. Verkehrsminister Dobrindt steht unterdessen in massiver Kritik, da deutsche Autofahrer langfristig wohl doch belastet werden. Die bisherigen Mautpläne sehen nur eine einjährige Entlastung vor. Das steht im Gegensatz zu seinem Versprechen, die Maut werde deutsche Autofahrer nicht belasten.

Dobrindt weist seinerseits die Bedenken der EU in einem Schreiben an Bulc zurück. EU-Ausländer haben seiner Ansicht nach keine höhere Belastung zu tragen als Inländer. Er will seine Mautpläne übermorgen vom Kabinett bestätigen lassen, dann sollen sie zum Bundestag gehen. Die Maut soll ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einbringen.

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Quellen

• Handelsblatt Online: „Pkw-Maut bleibt unvereinbar mit EU-Recht“ (15. Dezember 2014)

• Handelsblatt Online: „Pkw-Maut: Sechs Gründe, warum die Maut unlogisch ist“ (2. Dezember 2014)