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EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

Artikelstatus: Fertig 18:49, 13. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.01.2007 – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die europäische Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes haben im Rahmen einer breit angelegten EU-Energiestrategie angekündigt, die deutschen Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Angesichts der hohen Strom- und Gaspreise ist dies ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen und damit sinkende Preise durchzusetzen. Eine von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung des Strom- und Gasmarktes in Europa habe zu der Erkenntnis geführt, dass die Verbraucher unter den geringen Investitionen in die Netze und Marktabsprachen zu leiden hätten. Dadurch, dass die großen Energieunternehmen nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern auch die Erzeugung und Lieferung kontrollierten, werde der freie Wettbewerb erschwert. Gerade neue Unternehmen auf dem Energiesektor hätten es schwer, sich gegen die etablierten Konzerne zu behaupten. Vor kurzem hatte auch das deutsche Bundeskartellamt einen bundesweiten Gaspreisvergleich veröffentlicht, der signifikante Preisunterschiede deutlich gemacht und drastischen Handlungsbedarf erkennen lassen habe.


Die deutsche Energiewirtschaft hat die Pläne aus Brüssel scharf kritisiert. Michael Feist, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, erklärte in einer Presseerklärung, er sehe den „Tatbestand der Enteignung“ erfüllt. Er warnte vor der Zerschlagung der Energieunternehmen, da diese ihre Investitionen in die Netze zurückfahren würden, falls ihnen ein späterer Zwangsverkauf bevorstehe. Dies führe laut Feist zu einer schlechteren Versorgungsqualität.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich der ablehnenden Haltung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) zu den EU-Plänen nicht angeschlossen und wies in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ ausdrücklich darauf hin, dass für ihn auch die Trennung der Stromnetzte von den Energiekonzernen ein gangbarer Weg sei, um den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung favorisiert die in Brüssel ebenfalls diskutierte Variante, einen unabhängigen Betreiber für die Verwaltung der Stromnetze zu schaffen, die Netze aber weiterhin im Eigentum der Konzerne zu belassen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Lösung zu einem Anstieg der dafür notwendigen Kontrolle und Bürokratie führen könne.

Gesetzentwürfe zu den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge sollen nach dem Frühjahrsgipfel Anfang März in Brüssel vorgelegt werden.

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