EU-Kommissar Oettinger nutzte Privatflugzeug eines Kreml-Lobbyisten

Veröffentlicht: 13:32, 23. Dez. 2016 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Brüssel (Belgien), 23.12.2016 – Günther Oettinger, bisher noch Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union (EU), soll gegen die EU-Ethikregeln verstoßen haben. Gemäß dieser Regeln muss die Annahme von Geschenken und geldwerten Vorteilen im Wert von mehr als 150 Euro offengelegt werden. Oettinger war im Mai zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen und hatte dabei das Angebot von Klaus Mangold genutzt, diesen im Privatflugzeug zu begleiten.

Günther Oettinger

Klaus Mangold ist russischer Honoralkonsul und wendet sich vor allem gegen Sanktionen, die von der EU gegen Russland erlassen wurden. Eine entsprechende Anfrage der EU-Parlamentarier Benedek Javor und Rebecca Harms wurde von der Kommission nicht innerhalb der üblichen Frist von sechs Wochen beantwortet. Für die Erklärung benötigte die Kommission vier Monate. Angeblich habe Oettinger keine andere Möglichkeit gehabt, rechtzeitig zu dem Termin in Ungarn zu kommen. Nach Angaben des ungarischen EU-Abgeordneten standen vier Flüge von Brüssel nach Budapest zur Auswahl. Außerdem hatte die Kommission im April Verträge mit Fluggesellschaften geschlossen, so dass die Mitglieder der Kommission auch kurzfristig Charterflüge buchen konnten. Oettinger bestreitet, dass er gegen die Regeln verstoßen habe.

Die EU-Parlamentarierin Rebecca Harms sieht einen Zusammenhang mit der Vergabe eines Milliardenauftrages von Ungarn an Russland zum Ausbau eines Atomkraftwerks. Die EU-Kommission wollte klären, warum es bei der Vergabe des Milliardenprojekts keine öffentliche Ausschreibung gegeben hatte. Wörtlich sagte Harms: „Oettinger hat sich während seiner gesamten Karriere für die Atomindustrie stark gemacht. Seine häufigen Treffen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seine Verbindungen zum Kreml Lobbyisten Mangold sind in diesem Zusammenhang zumindest verdächtig.“

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Quellen

• euobserver.com: „German EU commissioner used Kremlin lobbyist's jet“ (15.11.2016)
• www.tagesspiegel.de: „Oettinger soll gegen Ethikregeln verstoßen haben“ (16.11.2016)
• www.spiegel.de: „Oettinger verteidigt Flug zu Orbán im Privatjet“ (16.11.2016)
• www.umwelt-energie-report.de: „Atomreaktor Paks II: EU stellt Verfahren ein - Welche Rolle spielte Oettinger dabei?“ (21.11.2016)
• www.iwr.de: „EU prüft Ungarns Atomprojekt Paks nun doch wegen Beihilfe“ (24.11.2016)