EU-Afrika-Gipfel: Gaddafi fordert von Europa Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration
| Veröffentlicht: 12:23, 30. Nov. 2010 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Tripolis (Libyen), 30.11.2010 – Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi eröffnete das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union am gestrigen 29. November in Tripolis mit der Forderung nach einer Wirtschaftspartnerschaft „auf Augenhöhe“.
Außerdem forderte Gaddafi von den europäischen Regierungen größere finanzielle und technische Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Afrika nach Europa. Ansonsten werde der „christliche, weiße“ Kontinent Europa „schwarz“ werden. Gaddafi forderte schon seit längerer Zeit fünf Milliarden Euro für seine grenzpolizeiliche Verfolgung von illegalen Migranten. In den vergangenen Jahren waren immer mehr aus Afrika stammende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen.
Jedes Jahr machen sich zwei Millionen Menschen aus Afrika – vor allem aus dem Sudan, Niger, Tschad, Eritrea oder Somalia – auf den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg nach Europa. Zwischen 80 und 90 Prozent von ihnen versuchen über das Meer zwischen Libyen und Italien nach Europa zu gelangen.
In seiner Eröffnungsrede vor Vertretern von insgesamt 80 Ländern forderte der libysche Revolutionsführer eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa, die „auf gemeinsamen Interessen und nicht auf Ausbeutung“ beruhe. Wegen der negativen Wirkungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf die Entwicklung der Ökonomie Afrikas forderte Gaddafi das Verbot der beiden finanzpolitischen Steuerungsinstrumente. Für Afrika verlangte Gaddafi außerdem erneut einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hintergrund von Gaddafis Forderungen sind der wachsende Druck der europäischen Staaten auf einer umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte. Im Gegenzug dafür sollen die Länder Afrikas den Zugang zum EU-Markt erhalten.
Das Gipfeltreffen wird zwei Tage dauern. Der letzte EU-Afrika-Gipfel fand 2007 in Lissabon statt.