Die hessische SPD sieht sich nach politischen Partnern um
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Hanau (Deutschland), 29.03.2008 – Der heutige Samstag ist der Tag des Landesparteitags der hessischen SPD. Ein zentrales Thema der Veranstaltung in Hanau war das weitere Vorgehen der hessischen SPD nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.
Aus diesen war die SPD zwar mit deutlichen Zuwächsen hervorgegangen und konnte so eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition unter Roland Koch verhindern, wie sie es vor der Wahl angestrebt hatte. Allerdings ermöglichte das Wahlergebnis auch keine rot-grüne Koalition. Das Vorhaben der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, diese als Minderheitsregierung durchzusetzen, war am Protest der Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert. Die Landtagsabgeordnete hatte sich geweigert, dem Vorhaben bei einer Wahl im Landtag zuzustimmen, da sie dies als Wortbruch gegenüber den Wählern betrachtete. Ypsilanti hatte vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt. Diese sollte aber nach Ypsilantis Vorstellung die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ermöglichen.
Als Reaktion auf das Scheitern dieses Vorhabens waren heute mehrere Varianten darüber in der Diskussion, wie die SPD nun die nächste Zeit in Hessen agieren sollte, da voraussichtlich Roland Koch zunächst als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben wird.
Ein heute vorgelegter Leitantrag „Hessen braucht den Politikwechsel“ des Landesvorstandes sieht den Weg der hessischen Sozialdemokraten in den nächsten Monaten beim gezielten Suchen von Mehrheiten im Landtag durch andere Parteien, die in Abstimmungen einzelne Vorhaben der SPD unterstützen sollen. „Das gilt auch für die Linkspartei“ heißt es dort, allerdings auch für alle anderen Landtagsfraktionen und damit wohl auch die CDU, die im gleichen Antrag stark kritisiert wird. Dass die SPD dabei auf die Unterstützung der Linken treffen wird, deutete der Landesvorsitzende Willi van Ooyen in einem Interview Anfang diesen Monats in der Zeitung „Neues Deutschland“ an. Van Ooyen sagte, das Durchsetzen einzelner Vorhaben sei „ein Versuch, über den Koalitionszwang hinauszukommen.“
Der Vorschlag dieser Form der Zusammenarbeit auch mit der Linken wurde dabei von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Weiterhin behielt man sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen vor, eine sogenannte „Ampelkoalition“. Diese war jedoch von der FDP stets abgelehnt worden.
Während eine große Koalition beim Parteitag auf keine große Resonanz stoß, äußerte Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter, dass eine Zusammenarbeit durchaus möglich sei. Dass dies unter Roland Koch stattfinden könnte, schloss allerdings auch er aus.
Während ihrer Rede auf dem Parteitag verteidigte Ypsilanti auch ihr stark kritisiertes Vorgehen der letzten Wochen. So hätte eine rot-grüne Minderheitskoalition trotz Schwierigkeiten das Land nach vorne gebracht.
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Quellen
- ftd.de: „SPD folgt Ypsilanti nach links“ (29.03.2008)
- spd-hessen.de: „Leitantrag: Hessen braucht den Politikwechsel“ (29.03.2008) PDF
- die-linke-hessen.de: „»Mehrheit links von CDU und FDP bleibt«“ (10.03.2008)
- reuters.de: „Hessische SPD stimmt für Gespräche mit Linkspartei“ (29.03.2008)