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Die OSZE will keine Wahlbeobachter zu den Wahlen nach Russland schicken

Veröffentlicht: 13:06, 11. Feb. 2008 (CET)
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Moskau (Russland) / Wien (Österreich), 11.02.2008 – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), genauer gesagt deren „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR), wird keine Wahlbeobachter zu den diesjährigen Präsidentenwahlen am 2. März 2008 in Russland schicken.

Der Rückzug wird damit begründet, dass man den OSZE-Beobachtern verweigert habe, bereits am 15. Februar 2008 ins Land einzureisen, um auch die Wahlvorbereitungen beobachten zu können.

Der aktuelle OSZE-Vorsitzende, der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, zeigte sich sehr enttäuscht über diese Entwicklung. So sagte er laut einer Pressemitteilung der Organisation, er könne nicht damit zufrieden sein, dass trotz Bemühungen seiner Organisation, aber auch auf russischer Seite, keine Lösung gefunden wurde. Er hob gleichsam hervor, wie wichtig die Anwesenheit von Beobachtern bei Wahlen sei. Sie seien ein „Mittel, um demokratische Institutionen und Praktiken“ zu fördern, und dienten nicht dazu, Staaten zu „brandmarken“.

Konstantin Kosachyov, Vorsitzender des Ausschusses für zwischenstaatliche Angelegenheiten der Duma, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die OSZE-Entscheidung, übte aber gleichzeitig Kritik: Das ODIHR habe erneut versucht, eine einfache Situation zu einem Skandal und einer Provokation zu machen. Er sagte zudem, es seien keine Wahlbeobachter für das russische politische System nötig. Die Wahl werde „streng nach russischen und internationalen Standards“ ablaufen.

Inzwischen hat sich auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE gegen eine Mission entschieden.

Quellen

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