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Die Bürger Hongkongs gehen für die Demokratie auf die Straße

Veröffentlicht: 03.07.2014, 01:58 (CEST)
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Hongkong (China), 03.07.2014 – Der 1. Juli, der Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ist ein traditioneller Protesttag für die Demokratie in Hongkong. Jedes Jahr gehen Menschen auf die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone und demonstrieren für ihre Freiheit. In diesem Jahr ist die Stimmung der Bürger in Hongkong aufgeladen wie lange nicht mehr. Die Regierung in Peking hat vor kurzem ein White Paper zur Zukunft Hongkongs veröffentlicht, das die Menschen in Unruhe versetzte. Die Bürgerrechtsbewegung Occupy Central hat ein inoffizielles Referendum zum Wahlmodus für den nächsten Chief Executive veranstaltet, dessen Wahl 2017 entgegen anderslautenden Aussagen der Regierungen bereits jetzt von vielen als von der Regierung in Peking manipuliert angesehen wird, weil sie den Versprechen freie und allgemeine Wahlen abzuhalten nicht glauben.

Der Golden Bauhinia Platz - Symbol der Rückgabe Hongkongs
an China

In dieser Situation fand die Demonstration zum Jahrestag der Rückgabe an China statt. Die Zahlenangaben zu Teilnehmern schwanken beträchtlich: Die Polizei spricht von 98.600 Teilnehmern, während offizielle chinesische Quellen bereits von "hunderttausenden" Demonstranten sprechen. Die Veranstalter geben die Zahl von 510.000 Teilnehmern an und die Tagesschau nennt eine Zahl von 200.000 Demonstranten. Es soll sich nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen um die größte Demonstration in Hongkong seit 2005 handeln.

Die Regierungen in Peking und Hongkong ließen unterdessen verlautbaren, dass weder die Zahl der Demonstranten noch die Zahl der Teilnehmer am Referendum sie in ihrem Entscheidungsprozeß über das Wahlverfahren für 2017 beeinflussen werde. Es wird von den Medien der Volksrepublik China am Rande auch geäußert, dass die Vorschläge der Bürgerrechtler wenig demokratisch und verfassungskonform erscheinen würden. Unterschwellig werden dabei Spitzen gegen die Bürgerrechtsbewegung in Hongkong verteilt, die nach ihrem Verständnis von Demokratie gefragt wird. Die Bürgerrechtler wollten alle Meinungen und Menschen akzeptieren und machten dabei sehr stark Stimmung gegen die Chinesen aus der Volksrepublik, die nach Hongkong kämen, wird dort gesagt. Das Schwergewicht der Berichte liegt aber trotzdem vor allem auf der Betonung, dass man sich um ein faires und von allen akzeptiertes Wahlverfahren bemühe und dass einem an der Fortsetzung des Aufschwungs in Hongkong gelegen sei, was als Teil des „chinesischen Traums“ verstanden wird, ein Schlagwort unter das Präsident Xi Jiping seine Politik gestellt hat.

Der Demonstration verlief friedlich durch die Innenstadtbezirke Hongkongs. Die Proteste werden von einer Vielzahl unterschiedlichster Gruppen getragen. Neben dem eigentlichen Demonstrationszug, in dem ein breiter Querschnitt der Bevölkerung vertreten war, wurde am späten Abend auch ein Straßenabschnitt im Zentrum von Demonstranten, hauptsächlich Studenten, mit einer Sitzblockade gesperrt. Die Polizei, die mit 4.000 Einsatzkräften vertreten war, gab den Blockieren eine Frist von zehn Minuten die Straße zu räumen, ehe sie einschritt. Bei der Räumung, die friedlich verlief, wurden aber trotzdem Menschen wegen einer „illegalen Versammlung“ und „Behinderung von Polizeikräften“ festgenommen. Ursprünglich war hier von 196 Festgenommenen die Rede, später wurden 500 berichtet. Dies wird als die größte Zahl an Personen, die bisher von der Polizei in Hongkong auf einmal festgenommen wurde bezeichnet und soll die Polizei bei der Versorgung der Festgenommenen mit Essen und Trinken überfordert haben. Bisher wurde jedoch gegen niemand formell Anklage erhoben. 300 Protestierende wurden, meist mit einer Verwarnung, aus dem Polizeigewahrsam entlassen, einige mussten eine Kaution hinterlegen. Die übrigen 200 Demonstranten sollen ebenfalls bald entlassen werden, sagte ein Anwalt, der sie bei der Polizei vertritt.


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