Demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib sagt Israelreise ab
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Jerusalem (Israel), 19.08.2019 – Rashida Tlaib, eine der beiden muslimischen Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei, denen Israel auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump die Einreise verweigern wollte, hat ihre Reise abgesagt. Zwar hatte Israel Tlaibs Reise aus humanitären Gründen dann doch noch erlaubt, doch die überlegte es sich inzwischen anders.
„Ich habe entschieden, dass ein Besuch meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, woran ich glaube – gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen", teilte die demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Michigan auf Twitter mit. „Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen und meine Liebe zu meiner Großmutter auszunutzen und mich dessen repressiver und rassistischer Politik zu beugen.“
Donald Trump, der seit Wochen auf Twitter eine Salve rassistischer Beleidigungen gegen die Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar sowie zwei weitere linke Demokratinnen mit Migrationshintergrund abfeuert, hatte am Donnerstag, 15. August, getwittert, es sei „ein Zeichen von Schwäche“, die beiden Abgeordneten nach Israel zu lassen.
Die Reaktion aus Jerusalem kam schnell. Omar und Tlaib wollten „Israel Schaden zufügen“, sagte Ministerpräsident und Chef des rechtsnationalen Likud Benjamin Netanjahu.
Am Freitag dann hatte das israelische Innenministerium Tlaib die Reise ins Westjordanland aus humanitären Gründen doch erlaubt, da sie ihre in Ur al-Fauqa westlich von Ramallah lebende Großmutter besuchen wollte. „Dies könnte für mich die letzte Gelegenheit sein, sie zu sehen“, hatte Tlaib nach Berichten israelischer Medien an den Innenminister Arie Derie geschrieben. Demnach sicherte sie zu, während ihrer Reise nicht für den Boykott Israels Werbung zu betreiben.
Tlaib und Omar waren von der palästinensischen Politikerin Hanan Aschrawi eingeladen worden, das Westjordanland und den Tempelberg in Ostjerusalem zu besuchen. Beide sind Unterstützer der Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen, die vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wurde. Beide Politikerinnen hatten im Juli gegen eine ähnlich gehaltene Resolution des US-Repräsentantenhauses gestimmt.
Das Einreiseverbot für die beiden Kongressfrauen wurde sowohl von der Demokratischen Partei als auch einer einflussreichen pro-israelischen Lobbygruppe kritisiert. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, Netanjahus Entscheidung sei „unter der Würde Israels“ und „Trumps Vehalten unter der Würde des Amtes des Präsidenten“. Elisabeth Warren, eine der Bewerberinnen für die demokratische Präsidentschaftskandidatur, schrieb auf Twitter, wenn Israel die Einreise gewählter Kongressmitglieder wegen deren politischen Positionen verbiete, wäre das „ein beschämender und beispielloser Schritt“.
Zwar erreicht Trump damit, dass die wesentlich gemäßigtere Pelosi sich mit dem linken Flügel ihrer Partei solidarisieren muss und somit angreifbarer wird, weil die eigentlich wenig mehrheitsfähigen Abgeordneten Omar und Tlaib für viele Wähler zum Bild der demokratischen Partei werden. Auf der anderen Seite droht Israel eine Verschlechterung der Beziehungen zu Amerika, falls bei den kommenden Wahlen die Demokraten den Präsidenten stellen oder die Mehrheit im Senat zurückerobern.
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Quellen
Bearbeiten- faz.net: „Muslimische Abgeordnete sagt Israel-Reise ab“ (16.08.2019)
- sueddeutsche.de: „"Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen"“ (16.08.2019)
- faz.net: „Israel will muslimischen amerikanischen Abgeordneten Einreise verweigern“ (16.08.2019)
- spiegel.de: „Ungebeten unbequem“ (16.08.2019)