Demokratiedefizit in der EU: Kommission ignoriert Forderung des EU Parlaments

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Brüssel (Belgien), 01.03.2005 – Das Thema Softwarepatente hat in den letzten Monaten in der EU zu einem bisher beispiellosen Machtkampf zwischen Demokratie und Lobby geführt. So beabsichtigte die EU-Kommission ursprünglich die Einführung einer totalen Patentierbarkeit für Software. Eine Vielzahl von Petitionen, Protesten und Demonstrationen machte das EU-Parlament und die nationalen Parlamente auf die Kritik weiter Kreise der Bevölkerung sowie der mittelständischen Software-Industrie in dieser Frage aufmerksam.

So gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Spanien und Polen offizielle Stellungnahmen und Aufforderungen der Parlamente an ihre Regierungen, den Kurs der Kommission in Brüssel nicht länger zu unterstützen. Diese waren notwendig geworden, weil sich auch die nationalen Regierungen zuerst nicht an die Vorgaben des Souveräns, also ihres Parlaments gehalten hatten. In Deutschland kam auf diese Weise etwa Ministerin Renate Künast unter heftige Kritik.

Nun ist es der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, persönlich, der den Auftrag der Volksvertreter ignoriert. Nach seiner Vorstellung soll die Richtlinie der EU-Kommission gegen jeden Widerstand durchgedrückt werden. Barroso ignoriert mit seinem Vorgehen, das schildert ein Kommissionssprecher im Gespräch mit Heise Online, auch die gesamte bisherige Entwicklung auf Ebene der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Rund 250 Aktivisten haben heute in Brüssel mit Transparenten und Bananen kritisiert und hinterfragt, ob die EU zu einer Bananenrepublik verkommt, wenn die Interessen nationaler Mitgliedstaaten oder die Aufträge ihrer Parlamente den Interessen weniger, gut bezahlter Lobbyisten geopfert werden.

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Quellen

nosoftwarepatents.com: „Europäische Kommission vergeht sich an der Demokratie durch Ablehnung des Wunsches des Europaparlaments nach Verfahrensneustart“ Quelle nicht mehr online verfügbar
nosoftwarepatents.com: „Aufruf an den EU-Rat“ Quelle nicht mehr online verfügbar
heise.de: „Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag“ (02.07.2004, 09:19 Uhr)