Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz: Polizeieinsatz in der Kritik
| Veröffentlicht: 13:56, 30. Jun. 2021 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), 30.06.2021 – Bei einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist es in Düsseldorf am vergangenen Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur wurde von einem Polizeivollzugsbeamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Einem Bericht des WDR zufolge handelte es sich nach Aussage des Fotografen aber nicht um einen Angriff, sondern er sei „zwischen die Fronten geraten“ und dann wörtlich „aus dem Weg geräumt“ worden.
Zu der Demo hatte ein Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ aufgerufen, an dem sich vor allem politisch linke Gruppen, Organisationen und Parteien beteiligten. Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demonstrierten ebenfalls, da sie mit ihren Trikots dem Uniform-Verbot des neuen Gesetzes unterliegen.
Die Polizei Düsseldorf berichtete, dass Teilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen sowie Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt hätten. Es sei auch zu Angriffen auf Polizeikräfte gekommen. „Die Beamtinnen und Beamten setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein“, hieß es in der Pressemitteilung.
Oppositionsführer Kutschaty (SPD) forderte, dass der Einsatz vollständig aufgearbeitet wird und dass die Landesregierung den Entwurf sofort zurückzieht. Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, forderte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung, eine Sondersitzung des Innenausschusses und beantragte eine Aktuelle Stunde im NRW-Parlament. Schäffer forderte Innenminister Reul auf, Stellung zum Polizeieinsatz in Düsseldorf zu beziehen.
AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland hat bereits 2018 rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland und fehlende Beschwerde- oder Ermittlungsstellen bei Beschwerden gegen Polizeibeamt_innen in Nordrhein-Westfalen kritisiert.
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Bearbeiten- Hamburger Kessel in der Wikipedia
Quellen
Bearbeiten- Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“: „Versammlungsgesetz NRW stoppen!Grundrechte erhalten“ (26.06.2021)
- Polizei Düsseldorf: „Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - Polizei setzt Personengruppe zur Identitätsfeststellung fest“ (27.06.2021)
- Pressemeldungen SPD Fraktion NRW: „Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden“ (27.06.2021)
- Pressemeldungen SPD Fraktion NRW: „Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen“ (28.06.2021)
- Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt“ (27.06.2021)
- Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich“ (28.06.2021)
- Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Schäffer: Innenminister Reul muss Stellung zum Polizeieinsatz in Düsseldorf beziehen“ (29.06.2021)
- Tagesordnung: „135. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 1. Juli 2021, um 10:00 Uhr“ (abgerufen am 29.06.2021)
- Amnesty-Positionspapier: „UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN IN FÄLLEN VON RECHTSWIDRIGER POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND“ (abgerufen am 28.06.2021)
- Medien-Berichte: „Google-Suche“